Novelle des Naturschutzgesetzes wird beschlossen

Eisenstadt, 27. 1. 2016 –

SPÖ Klub

Neuer Rahmen für Schotterabbau – kein „Wildwuchs“ bei Windrad-Werbung

Am Donnerstag findet – erstmals per Livestream im Internet übertragen – die erste Sitzung des Landtages 2016 statt. Inhaltlich bildet das neue Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz den Schwerpunkt, das die Rahmenbedingungen für den Schotterabbau neu regelt und einen „Wildwuchs“ bei Werbung auf Windrädern verhindert. „Diese Gesetzesnovelle sichert die Lebensqualität und einen nachhaltigen Landschaftsschutz im Burgenland“, betonte die zuständige Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits. Die rot-blaue Koalition arbeite nach dem Motto „rascher, besser, effizienter“ und löse diesen Anspruch auch 2016 ein, so SP-Klubchef Hergovich: „Wir wollen in den nächsten Monaten in jeder Sitzung mindestens einen großen Gesetzeswurf beschließen. Das neue Naturschutzgesetz bildet den Anfang und trägt die Handschrift der neuen Koalition. Unter den früher zuständigen ÖVP-Naturschutzlandesräten haben wir rund fünf Jahre ergebnislos verhandelt.“ FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits: „Durch die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist es in dieser Koalition erstmals möglich, Politik für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu machen, anstatt nur auf eigene Vorteile zu achten.“

„Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes gibt es eine verbesserte Rechts- und Abgabensicherheit, denn die Vollziehung der Landschaftsschutzabgabe hat in den letzten Jahren mehrere Probleme aufgezeigt. Bereits bei Projekteinreichung für einen Schotterabbau muss nun vom Antragsteller ein Endgestaltungskonzept vorgelegt werden – im Sinne des Naturschutzes. Damit stellen wir sicher, dass Gruben in denen Schotter abgebaut wird, nicht offen bleiben, und ausschließlich mit Bodenaushubmaterial verfüllt werden dürfen“, skizzierte Landesrätin Eisenkopf die Stoßrichtung des neuen Gesetzes. Die wichtigsten Punkte der Novelle:

• Erhöhung der Landschaftsschutzabgabe (Schotterabgabe) von 0,22ct auf 0,24c/Tonne – in der Höhe der genehmigten Kubatur
• Indexierung der Schotterabgabe auf Basis des Verbrauchpreisindex für neubewilligte aber auch bereits bestehende Anlagen
• Werbeflächen (u.a. auf Windrädern, Strohhaufen): Restriktives Bewilligungsverfahren
• Pflicht zur Vorlage eines Endgestaltungskonzeptes/Abschlussbetriebsplanes im Zeitpunkt des Ansuchens
• Sicherstellung, dass ausschließlich Verfüllungen mit Bodenaushubmaterial genehmigt werden können/dürfen.
• In Zukunft müssen Schotterabbauanlagen in Abschnitte unterteilt werden, die nicht größer als 5 Hektar sein dürfen. Ein unkontrolliertes Öffnen von Flächen wird mit dieser Gesetzesnovelle unterbunden.
• Bei einer Anlage die in mehr als zwei Abschnitte unterteilt ist, darf ein dritter Abschnitt nur geöffnet werden, wenn der zweitletzte Abschnitt rekultiviert ist.
• Sicherstellungsleistung: Jeweils vor Öffnung eines Abschnittes einer Schotterabbauanlage ist eine Sicherheitsleistung (z.B. Bankgarantie) für die Endgestaltung dieses Abschnittes zu erbringen.

>> Werbe-Wildwuchs auf Windrädern wird verhindert

„Wir haben in kurzer Zeit eine konstruktive Einigung zustande gebracht, während die Verhandlungen unter der früheren ÖVP-Ressortführung jahrelang ergebnislos blieben“, erklärte der SPÖ-Klubobmann, der auf einen besonders strittigen Punkt verwies: „Die ÖVP wollte die Werbung auf Windrädern deutlich erleichtern. Das hätte z.B. die Parndorfer Platte zu einem Marketing-Disneyworld gemacht und klar den Prinzipien des Naturschutzes widersprochen. Daher sind wir immer für ein restriktives Bewilligungsverfahren eingetreten. Dieser ‚grüne‘ Weg konnte jetzt unter Rot-Blau gesetzlich verankert werden.“ FP-Klubchef Kovasits: „Ein ordentliches Bewilligungsverfahren war uns hier sehr wichtig. Denn hier steht der Naturschutz im Vordergrund und nicht die ‚Geldmacherei‘ durch Werbung.“

>> Landtag erstmals live im Internet

Die erstmalige Übertragung der Landtagssitzung per Live-Stream im Internet sehen die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ als „demokratiepolitisch wichtige Premiere“. Das Burgenland sei das letzte Bundesland, in dem diese Möglichkeit angeboten wird. Eine Verankerung des Live-Streams in der Geschäftsordnung des Landtages ist 2014 an der ÖVP gescheitert. „Interessierte Burgenländer können jetzt die Sitzung in Echtzeit und ohne Einschränkungen verfolgen. Das bringt mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und ist ein Impuls für eine lebendigere politische Kultur“, zeigten sich Hergovich und Kovasits überzeugt. „Live“ zu verfolgen sind morgen u.a. folgende Tagesordnungspunkte:

• Burgenländisches EU-Berufsanerkennungsrahmen-Gesetz: Umsetzung einer Richtlinie für EU-weite Anerkennung von Berufspraktika bzw. von Teilqualifikationen

• 15a-Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung: Mehr Transparenz durch eine Harmonisierung der Vorschriften zur Erstellung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden.

• Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes von Helfern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise: Der gemeinsame Antrag von SPÖ und FPÖ soll eine offizielle Dankes-Geste an alle sicherzustellen, die sich beim Hilfseinsatz an der Grenze im Herbst 2015 engagiert haben.

 

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