Mindestsicherung: LH-Stv.Tschürtz fordert das OÖ-Modell auch für das Burgenland

Eisenstadt, 27. 1. 2016 –

FPÖ Tschürtz

Das Land Oberösterreich plant eine Kürzung der Mindestsicherung. Die Kürzungen sollen jene treffen,  die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben (Personen mit negativem Asylbescheid). Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen.

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter begrüßt den Vorstoß vom Land Oberösterreich. Für ihn wäre ein ähnlicher Schritt auch im Burgenland sinnvoll. „Eine restriktive Regelung ist da durchaus angebracht; auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte gehen“, so Tschürtz.
Darüber hinaus verlangt auch LH-Stv. Tschürtz vom Bund eine Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Leistung für Mehrpersonenhaushalte sollte gedeckelt werden. Auch  sollte es vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen geben. Bei Arbeitsunwilligkeit sollte die Mindestsicherung um mindestens 25 Prozent gekürzt werden, Wenn Asylberechtigte die vorgegebenen Integrationsmaßnahmen, wie verpflichtende Deutschkurse und Werteschulungen nicht absolvieren, soll ihnen ebenfalls die Unterstützung gekürzt werden.

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