Grüne Positionen zur 9. Landtagssitzung

Eisenstadt, 27. 1. 2016 –

Grüne

In der morgigen Landtagssitzung sprechen sich die Grünen Burgenland gegen eine Reduktion der hauptamtlichen Naturschutzorgane in den Bezirken aus und beantragen ein eigenes Referat für Kinder- und Jugendhilfe in der Sozialabteilung der Landesregierung.

NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZGESETZ

In der morgen zur Beschlussfassung stehenden Novelle zum Natur- und Landschaftsschutzgesetz sehen die Grünen einen einzigen aber entscheidenden Schönheitsfehler: Die geplante Reduktion der Anzahl der amtlichen Naturschutzorgane in den Bezirken. Sie wurden bereits in den letzten Jahren – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – reduziert, kritisiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Anstatt den vorhandenen Personalmangel zu beheben, wird nun einfach das Gesetz an die mangelhafte Personalsituation angepasst, ärgert sich Spitzmüller. Zukünftig soll burgenlandweit nur „eine entsprechende Anzahl von Naturschutzorganen hauptamtlich zur Verfügung stehen“, wo bisher im Bereich jeder Bezirkshauptmannschaft zumindest ein Naturschutzorgan vorgesehen war. „Abgesehen davon, dass dieser Wortlaut praktisch alles offen lässt, ist in der Praxis an eine Reduktion überhaupt nicht zu denken“, so Spitzmüller. „Die Aufgaben der Naturschutzorgane werden mehr, ihre Tätigkeitsbereiche und die Sensibilität der Bevölkerung ebenfalls. Wir bräuchten also mehr hauptamtliche Naturschutzorgane anstatt weniger.“

„Was nützt ein gutes Gesetz, wenn sich keiner ausreichend um dessen Vollzug kümmert? Das Burgenland braucht den Naturschutz ja nicht nur um des Naturschutz Willens. Die Natur ist ein wesentlicher Aspekt für den Tourismus, aber auch für den Zuzug aus anderen Bundesländern. Unsere Naturlandschaft ist ein Grundpfeiler für die Lebensqualität in unserem Land. Daher braucht es auch eine starke Stimme dafür und zwar direkt vor Ort in allen sieben Bezirken“, fordert Spitzmüller.

Das Burgenland sei – bei aller nötigen Kritik – im Naturschutz in den letzten Jahren einen guten Weg gegangen. „Wir sollten diesen Weg auf keinen Fall verlassen“, fordert Spitzmüller. Es handle sich dabei um keine großen finanziellen Summen. „Wir haben mit dem Naturschutzbund Burgenland und den ehrenamtlichen Naturschutzorganen eine gute freiwillige Basis, die aber in ihrer Arbeit angewiesen ist auf eine offiziell legitimierte Ansprechperson in den Bezirken. Diese geplante Änderung im Gesetz wirft den Naturschutz massiv zurück und ist so nicht hinzunehmen.“ Die Grünen bringen daher einen Abänderungsantrag dazu ein, in dem sie fordern, dass weiterhin jeder Bezirk über ein hauptamtliches Naturschutzorgan verfügt.

GRÜNER BERICHT 2014

Zur Kenntnisnahme gerät in der morgigen Landtagssitzung der „Grüne Bericht 2014“ über die Einkommenssituation der Landwirte und Landwirtinnen im Burgenland. Die Zahlen sind ernüchternd, 2014 sanken die Einkommen der heimischen Bauern und Bäuerinnen um 2,4 Prozent, im Jahr davor mussten sie sogar mit 10,4 Prozent weniger Einkommen auskommen. „In der konventionellen Landwirtschaft gilt also nach wie vor das Motto ‚Wachsen oder Weichen’“, stellt der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller fest.

Obwohl der Bereich Bio entgegen dem Trend einkommensmäßig deutlich im Plus lang, war die Anzahl der Biobetriebe im Jahr 2014 aufgrund des Förder-Stopps für EinsteigerInnen wieder rückläufig. Insgesamt gab es 917 Biobetriebe im Jahr 2014 im Burgenland. Nach der Aufhebung des Förderstopps für EinsteigerInnen im Vorjahr steigt die Zahl der Biobetriebe wieder an. „Hier müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um noch mehr Betrieben den Umstieg schmackhaft zu machen, wie etwa die Umstellung von Großküchen auf Bio“, erklärt Spitzmüller.

Laut einer Umfrage unter österreichischen Bauern und Bäuerinnen, sind zwei Drittel eindeutig gegen TTIP. Spitzmüller zeigt sich überrascht, dass die bäuerliche Interessenvertretung – entgegen der Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern – eine positive Position zu diesem Handelsabkommen einnimmt.

GRÜNE BEANTRAGEN REFERAT FÜR KINDER- UND JUGENDHILFE

Das im Jahr 2013 in Kraft getretene Burgenländische Kinder- und Jugendhilfegesetz hat wesentlich zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Jugendwohlfahrt im Burgenland beigetragen. „Die Umsetzung ist aber an den verschiedenen Bezirkshauptmannschaften sehr unterschiedlich und es gibt keine gemeinsame Linie der BHs“, kritisiert Landtagsabgeordnete und Landessprecherin Regina Petrik. Obwohl in den kommenden Wochen nach langer Zeit wieder mit einer Vollbesetzung der entsprechenden Planstellen in allen Bezirken gerechnet werden kann, bleibt die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes je nach Bezirkshauptmannschaft höchst unterschiedlich.

Petrik und Spitzmüller beantragen daher die Einrichtung eines Referats für Kinder- und Jugendhilfe, das auf Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für die Ausarbeitung von für alle BHs gültigen Richtlinien, sowie für die Weiterentwicklung und Evaluation des Bedarfs- und Entwicklungsplans zuständig ist. Es hat zu gewährleisten, dass die Umsetzung des Entwicklungsplans für alle Kinder und Jugendlichen im Burgenland im gleichen Qualitätsstandard erfolgt. Für diesen Zweck ist es mit ausreichend Fachpersonal, bestehend aus SozialarbeiterInnen und PsychologInnen zu besetzen.

ALKOHOLVERBOT IM LANDTAG

Gemeinsam mit den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP und FPÖ wird Landtagsabgeordnete Regina Petrik einen Abänderungsantrag zum Antrag der Liste Burgenland auf ein Alkoholverbot im Landtag einbringen. Petrik kritisiert den Antrag der Abgeordneten der Liste Burgenland vor allem deshalb, weil er darauf abzielt, einzelne Abgeordnete in Misskredit zu bringen. „Köllys Antrag ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung der einzelnen Abgeordneten.“

ERSTMALS LIVE-STREAM

Erfreut zeigen sich die Grünen über die Umsetzung ihrer langjährigen Forderung nach einem Live-Stream bei Landtagssitzungen. „Die Einrichtung des Live-Streams war auch unsere drängende Forderung bei den Verfassungsverhandlungen. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen an der politischen Arbeit teilnehmen können. Demokratie endet schließlich nicht mit den Wahlen“, so Petrik. „Das Interesse der Bevölkerung ist diesbezüglich jedenfalls sehr groß, wie die vielen Reaktionen auf unsere Facebook-Postings aus den vergangenen Landtagssitzungen zeigen.“

 

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