Steiner begrüßt Aufstockung bei Polizei

Eisenstadt, 26. 1. 2016 –

ÖVP

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche.

Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die heute veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt wird. „Wir unterstützen den Weg von Innenministerin Mikl-Leitner. Die politische Entscheidung für eine Obergrenze ist getroffen, nun gilt es, diese streng, fair und vernünftig zu exekutieren“, so Steiner.

Steiner forderte bereits letzte Woche nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms, nachdem sich von Seiten der EU keine gemeinsame Asylpolitik abzeichnet. „Die Situation, in der wir uns befinden, kann weder vom BMI noch von den Landespolizeidirektionen im Alleingang gelöst werden“, so der Landesparteiobmann.

Rot-Blau schaut weiterhin tatenlos zu

Kritik für die rot-blaue Regierung hagelt es von Landesgeschäftsführer Christoph Wolf: „Nießl, Darabos und Tschürtz sollten sich das BMI zum Vorbild nehmen und vom Reden endlich ins Tun kommen. Einarbeitungszeit hatten sie genug.“ Konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Asyl und Integration seitens rot-blauer Regierung sucht man vergebens. „Scheint fast als wollten Nießl und Konsorten die Asylkrise aussitzen. Wir wollen Maßnahmen sehen!“, fordert Wolf und hält fest: „Wir schauen der Untätigkeit in den drei Bereichen Sicherheit, Asyl und Integration nicht mehr länger zu. Rot-Blau muss aus dem Winterschlaf aufwachen, die Schonfrist der neuen Regierung ist abgelaufen!“

 

Share Button

Related posts