Starke Wirtschaft. Starkes Land.

Eisenstadt, 25. 1. 2016 –

ÖVP

Volkspartei gibt sich Schwerpunkt für 2016: Wirtschaft stärken

„Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ Unter dieses Motto stellt die Volkspartei Burgenland ihren diesjährigen Jahresschwerpunkt. „Wir stellen uns damit als starke Alternative und positives Gegenmodell zur rot-blauen Regierung dar“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Der Landesparteiobmann skizziert die Vorstellung der Volkspartei für den Wirtschaftsbereich: „Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. Das Burgenland braucht daher die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“ Daher sein Appell an die rot-blaue Landesregierung: „Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken, anstatt zu schwächen. Denn klar ist: Arbeit ist der Motor, der unser Sozialsystem antreibt.“

3 konkrete Vorschläge der Volkspartei Burgenland:

  • Rechtsbereinigung: Die ÖVP hat dazu im Vorjahr einen Antrag eingebracht, dieser wird von der Landesamtsdirektion rechtlich geprüft. „Wir können uns generell vorstellen, dass neue Gesetze und Verordnungen auf fünf Jahre befristet werden. Dann muss neu geprüft werden, ob sie weiterhin sinnvoll sind oder auslaufen“, erklärt Thomas Steiner.
  • Infrastrukturpaket: „Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert.“ Die Gemeindeumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt.
  • Verdoppelung des burgenländischen Handwerkerbonus: Der bestehende Handwerkerbonus ist ein guter Anreiz, allerdings in Höhe und Zeitraum zu wenig ausreichend. „Wenn wir erfolgreich die Winter-Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, braucht es eine Ausweitung des Handwerkerbonus. Das Förderbudget soll von 400.000 auf 800.000 Euro aufgestockt und die zeitliche Begrenzung statt Jänner bis März von November bis April ausgeweitet werden“, unterstreicht der ÖVP-Landesparteiobmann.

 

Auch wenn die vom Bund realisierte Steuerreform als Erfolg gewertet werden könne, sieht der ÖVP-Chef weiter Reformbedarf: „Jetzt gilt es, die nächsten Schritte bei den notwendigen Reformen für Österreich zu setzen – insbesondere das Attraktivieren des Wirtschaftsstandortes und der Kampf gegen den Sozialbetrug. Es muss eine offene und ehrliche Diskussion über die Mindestsicherung geben. Besonders aber über Maßnahmen, die das Unternehmertum stärken, um der Wirtschaft mehr Mut und Vertrauen zu schenken – denn schließlich schaffen unsere Betriebe die Arbeitsplätze. Außerdem braucht es neue Wege in Richtung Digitalisierung und neue Arbeitswelten. Diese neuen Wege beschreiten wir als Volkspartei, um in unserem Land eine starke Wirtschaft zu ermöglichen.“

Sagartz: Weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit

Das Burgenland dürfe den Anschluss an die Spitzengruppe nicht verlieren. „Das geht nur, wenn weitere Reformschritte gesetzt werden. Das ist vielleicht nicht immer der einfache Weg, aber der einzig verantwortungsvolle“, so Klubobmann Christian Sagartz, der die steigenden Arbeitslosenzahlen im Burgenland anspricht: „Wo bleiben die Antworten der SPÖ/FPÖ-Regierung? Rot und Blau haben diesen Zahlen nichts entgegenzusetzen! Nießl hält große Reden, anstatt konkret tätig zu werden.“ Es brauche daher rasch ein Förderprogramm des Landes, um die steigende Arbeitslosigkeit einzubremsen. „Jeder Arbeitslose ist einer zu viel: Wir müssen das Jahr der Arbeitsplätze und Wirtschaft ausrufen! Warum stärkt das Land nicht Klein- und Mittelbetriebe? Die kleinen Geschäfte, Nahversorger und Lehrbetriebe schaffen und sichern nachhaltig Arbeitsplätze.“

Als negatives Beispiel der burgenländischen Landesregierung führt der Klubobmann einen SPÖ/FPÖ-Antrag der nächsten Landtagssitzung an: „Anstatt für weniger Bürokratie für die heimischen Unternehmer zu sorgen, bringt die Novelle zum Naturschutzgesetz mehr Bürokratie.“ Was bisher durch ein StVO-Verfahren abgehandelt werden konnte, muss dann ein behördliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. „Diese bürokratische Hürde ist unsinnig. Die ÖVP-Mandatare werden diesem Antrag daher nicht zustimmen – wir stellen uns gegen weitere Belastungen für Burgenlands Unternehmer!“

Temmel: Kontrolle, Kritik und Alternative          

„Kontrolle, Kritik und Alternative sind als stärkste Oppositionspartei unser Auftrag“, berichtet Klubobmann-Stv. Walter Temmel aus der Arbeit im Landtag: „Bislang wurden von der Volkspartei 9 selbständige Anträge, 21 Abänderungsanträge, 33 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung, 13 mündliche Anfragen und 2 Antragsprüfungen an den Rechnungshof eingebracht.“

„Wir haben uns mit konstruktiven Vorschlägen in die Budgetplanung des Landes für das heurige Jahr eingebracht“, erinnert der Klubobmann-Stv. an den ÖVP-Vorstoß, die Landesumlage den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Das hätte der Wirtschaft enorm geholfen. Unverständlich bleibt auch, warum der Heizkostenzuschuss gesenkt wurde, und nicht – wie wir es eingebracht haben – auf 200 Euro aufgestockt wurde.“ Ebenso ausständig ist weiterhin eine Ausfallsversicherung für Landwirte. „Rot und Blau sprechen zwar gerne von der Unterstützung für kleine Einheiten, handeln dann aber nicht danach. Im Burgenländischen Landtag war die ÖVP die einzige Fraktion, die für eine Dürreversicherung gestimmt hat. Wer die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft verschließt, handelt verantwortungslos. Wir sprechen die Probleme an und setzen uns für die notwendigen Maßnahmen ein. Wir passen auf das Burgenland auf und bringen unser Land nach vorne“, so Walter Temmel in Richtung Rot-Blau.

 

Bildbeschreibung: Christian Sagartz, Thomas Steiner und Walter Temmel (v.l.) präsentieren den ÖVP-Jahresschwerpunkt „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“.

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