Sozialbericht 2013/2014

Eisenstadt, 25. 1. 2016 –

FPÖ Markus Wiesler

Müssen wir den Gürtel in Zukunft enger schnallen?

In der kommenden Landtagssitzung wird der Sozialbericht 2013/14 diskutiert. Der Sozialbericht gibt mehr oder weniger Rechenschaft über die soziale Lage im Land Burgenland. Daraus ist ersichtlich, welche Sozialleistungen zur Verfügung stehen und in Anspruch genommen werden und gibt Aufschluss darüber, vor welchen Herausforderungen wir künftig stehen.

Vielfältige Sozialleistungen

Die Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle Burgenländer Unterstützung, Betreuung und Pflege erhalten, wenn sie diese benötigen.
Die Sozialleistungen im Burgenland sind vielfältig: Sozialhilfe und Mindestsicherung, Behindertenhilfe, Pflegegeld, Kinder- und Jugendhilfe, Grundversorgung für Fremde, Arbeitnehmerförderung, Ambulante Dienste, 24-Stunden-Betreuung, soziale Dienste und Einrichtungen usw.

Herausforderungen: 43% Prozent des Budgets für soziale Zwecke

Die künftigen Herausforderungen im sozialen Bereich werden in Zukunft sicher nicht leichter, da die Gruppe der älteren Menschen im Burgenland immer größer wird, betont LAbg. Markus Wiesler. Demnach werden mehr Einrichtungen und mehr Personal benötigt. Jetzt schon werden 43 % Prozent vom Landesbudget für soziale Zwecke verwendet. „Dies ist wichtig und gut, aber irgendwann wird man an seine Grenzen stoßen. Große Herausforderungen sind vor allem die bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Grundversorgung für Fremde.“

Gürtel enger schnallen

„Es gibt mit Sicherheit eine Belastungsgrenze im Sozialbereich, die auch dann zum Tragen kommt, wenn die Belastungen durch den Flüchtlingsstrom nicht mehr zu bewältigen sind. Dann besteht Handlungsbedarf. Es besteht bei einen ungeregelten Zuzug die große Gefahr, dass unser Sozialsystem nicht mehr funktioniert und ins Wanken kommt, d. h. das Sozialleistungen nicht mehr leistbar sind und gekürzt werden müssen.“

Arbeitnehmerförderung und Lohn- und Sozialdumping

Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Markus Wiesler gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst:

„Mir ist es sehr wichtig, dass es die Arbeitnehmerförderung gibt. Durch diese gibt es die Unterstützung der Pendler durch den Fahrtkostenzuschuss und auch Förderungen im Bereich der Weiterbildung. Mit der Arbeitnehmerförderung wird ein wichtiger Impuls geschaffen.
Im Bereich der Arbeitnehmer ist es mir wichtig, dass vehement gegen Lohn- und Sozialdumping vorgegangen wird. Das AMS Burgenland hat erst vor kurzem Bilanz über das vergangene Jahr gezogen und die Aussichten sind leider nicht rosig.“

Wohnortnahe Krankenhäuser

Die Standortgarantie aller fünf burgenländischen Spitäler erachtet LAbg. Wiesler sehr wichtig, da diese eine wohnortnahe Grundversorgung sicherstellt. Natürlich braucht es dazu einen Strukturplan mit verschiedenen Schwerpunkten bzw. Leistungen der Krankenhäuser, dann wird es auch möglich sein eine Bettenreduzierung durch zu führen.

Behutsamer Umgang

Alles in allem sollte man mit unserem mühevollen aufgebauten Sozialsystem behutsam umgehen. Wer nicht bereit ist, etwas zu leisten und wer das Sozialsystem nur ausnutzen will, für den muss der soziale Zugang härter und kälter werden.

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