ÖVP Burgenland setzt auch 2016 auf Alibi-Forderungen und Schmähparaden

Eisenstadt, 25. 1. 2016 –

SPÖ Klub

„Landesregierung ist nicht der ‚Reparaturtrupp‘ für ÖVP-Versagen im Bund“

„Alibi-Forderungen und Schmähparaden – die ÖVP Burgenland eröffnet das politische Jahr 2016 so inhaltsleer, wie sie das Jahr 2015 beendet hat“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zur heutigen VP-Klubklausur. Die ÖVP habe im Burgenland als Regierungspartei eine sinnvolle Entbürokratisierung jahrelang behindert. Bei der Forderung nach einer Verdoppelung des burgenländischen Handwerkerbonus könne es sich nur um einen „verfrühten Faschingsscherz“ handeln, kritisiert der SPÖ-Klubobmann.

„Im Burgenland hat LH Hans Niessl mit den Sozialpartnern rasch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft reagiert und einen eigenen Handwerkerbonus eingeführt. ÖVP-Finanzminister Schelling hat den Handwerkerbonus des Bundes hingegen ersatzlos auslaufen lassen. Dass wir jetzt auch noch dieses Versäumnis ausbügeln sollen, kann VP-Obmann Steiner nicht ernst meinen. Die rot-blaue Landesregierung ist nicht der ‚Reparaturtrupp‘ für das Versagen schwarzer Bundespolitiker“, stellt Hergovich klar.

Auch beim Thema Gemeindefinanzen lenke die ÖVP nur vom eigentlichen Problem ab: „Das Land Burgenland stellt den Gemeinden weit mehr Finanzmittel zur Verfügung als die vieldiskutierte Landesumlage ausmacht. Wenn an dieser Schraube gedreht wird, können die Gemeinden unterm Strich nur verlieren. Wir fordern stattdessen, dass Finanzminister Schelling beim nächsten Finanzausgleich die derzeitige Benachteiligung des Burgenlandes gegenüber Westösterreich abstellt. Ein fairerer Finanzausgleich würde die burgenländischen Kommunen und die regionale Wirtschaft stärken“, so Hergovich. Die ÖVP werde in dieser Schlüsselfrage „bald die Nagelprobe antreten müssen“.

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