Regierungsklausur im Zeichen von Wirtschaft, Bildung und Sicherheit

Eisenstadt, 22. 1. 2016 –

Förderprogramme für die Wirtschaft und Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Verwaltungsreform und neues Sicherheitskonzept für Gemeinden

Die Arbeitsschwerpunkte für das erste Halbjahr standen im Mittelpunkt einer Klausur der Regierungsparteien heute, Freitag, im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt. Gemeinsam präsentierten im Anschluss Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz die Ziele der Regierungsarbeit. Mit Förderprogrammen für die Wirtschaft, insbesondere für KMU, soll die 100.000er-Marke bei den Arbeitsplätzen erreicht werden, die Verwaltungsreform wird Schritt für Schritt umgesetzt, ebenso wie die Reformen im Tourismus. Im Bildungsbereich ist für jeden Monat ein neuer Schwerpunkt geplant und ein Jugendbeschäftigungsprogramm soll jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantieren. Ein neues Sicherheitskonzept für die Gemeinden soll mit Sicherheitspartnern unter wissenschaftlicher Begleitung ab dem Sommer als Pilotprojekt in zunächst neun Gemeinden umgesetzt und nach einem Jahr auf weitere ausgedehnt werden.

Es sei eine sehr gut vorbereitete Regierungsklausur mit intensiven Diskussionen gewesen, es habe „Übereinstimmung in allen Punkten gegeben“, betonte Niessl. „Das ist auch eine Voraussetzung für eine gute Arbeit. Wir haben sehr viel gemeinsam vor, und das ist der neue Weg im Burgenland“.

Schwerpunkt Wirtschaft
Die Landesholding sei vor kurzem operativ gestellt worden und arbeite bereits intensiv. Es werde in den nächsten Wochen eine Klausur mit allen Beteiligungen geben, und im ersten Halbjahr werde eine Wirtschaftsdelegation nach Polen aufbrechen. Eingeladen seien dort bereits tätige und aufstrebende burgenländische Firmen, die auf dem Sprung auf diesen Markt sind. „Es sollen auch die Weichenstellungen im Bereich der Wirtschaftsförderung dahingehend vorgenommen werden, dass wir gegen Ende des Jahres wieder die 100.000er-Marke bei den Arbeitsplätzen überspringen“. Gelingen soll dies  mit Maßnahmen im Bereich der wissensbasierten Wirtschaft und der Innovationen. Weiter vorangetrieben werden soll auch die Verwaltungsreform, ein wichtiger Punkt dabei sei die Umsetzung des „one-stop-shop“-Prinzips für raschere und einfachere Verwaltungsverfahren. Ebenso Thema war die Neustrukturierung des Tourismus.

Schwerpunkt Bildung
2016 ist das Jahr der Bildung. Dazu soll es jeden Monat einen neuen Schwerpunkt geben – von der Elementarpädagogik über den sprachlichen und tertiären Bereich bis hin zu Forschung und Innovation. Ein Jugendbeschäftigungsprogramm soll jedem Jugendlichen die Möglichkeit zur Ausbildung geben. „Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Jugendlichen, die Ausbildungsgarantie soll dies gewährleisten“, fordert Niessl. 1.135 Lehrlinge seien im öffentlichen Bereich beschäftigt, „eine beeindruckende Zahl, das sind 42 Prozent der Lehrlinge insgesamt im Burgenland“. Insgesamt werden 1,3 Mio. Euro für Jugendbeschäftigung ausgegeben, so der Landeshauptmann.  

Pilotprojekt für mehr Sicherheit in den Gemeinden
Ein neues Sicherheitskonzept für die Gemeinden kündigte Tschürtz an. Das Projekt, das unter wissenschaftlicher Begleitung umgesetzt werden soll, sieht Sicherheitspartner, die auch aus der Bevölkerung kommen können, mit spezieller Ausbildung vor. „Wir wollen damit den Bürgerinnen und Bürgern Schutz anbieten und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen“. In neun Gemeinden landesweit (Rechnitz, Schandorf, Deutsch Schützen, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten sowie Kittsee, Pama und Deutsch Jahrdorf) soll das Projekt Mitte des Jahres starten, nach einem Jahr wird evaluiert, danach können sich weitere Gemeinden für das Konzept anmelden. Die Ausschreibung für die wissenschaftliche Begleitung soll demnächst starten, vor dem Start soll das Projekt hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. „Das ist für Österreich ein neuer Weg“, so Niessl zum Sicherheitskonzept.

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2 Gedanken zu “Regierungsklausur im Zeichen von Wirtschaft, Bildung und Sicherheit

  1. Die Reaktion der ÖVP:

    „Roter Absolutismus und blaue Frühstücksdirektoren“
    „Nichts Neues und leider auch keine konkreten Ziele zur Gestaltung unseres Landes“, ortet Klubobmann Christian Sagartz nach der heutigen Regierungsklausur von SPÖ und FPÖ.
    Die burgenländische Regierungsspitze macht Politik nur zum Selbstzweck, nicht für die Menschen im Burgenland. „Nießl herrscht mit rotem Absolutismus und lässt seine blauen Frühstücksdirektoren gewähren. Konkrete Initiativen der FPÖ-Regierungsmitglieder bleiben bis auf eine ominöse Gemeindewache weiterhin im Verborgenen.“ Vor allem im Bereich Asyl und Integration setzt Rot-Blau viel zu wenig Initiativen: „Das Land lässt jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, bei Integrationsmaßnahmen im Stich. Offen bleibt auch weiterhin, ob Nießl und Doskozil endlich eine gemeinsame Linie zum Asylbereich gefunden haben, oder ob sich Landes- und Bundes-SPÖ weiterhin so zerrissen zeigen“, so Sagartz.

  2. Reaktion der Grünen:

    Petrik: Rot-Blau schürt Unsicherheitsgefühl im sichersten Bundesland Österreichs

    Die von Hans Niessl und Johann Tschürtz geplante Einführung uniformierter Sicherheitspartner für das Burgenland sehen die Grünen kritisch. Landesprecherin Regina Petrik mahnt einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld ein und erinnert: „Die Polizei im Burgenland leistet hervorragende Arbeit. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland. Daher gibt es zurzeit für die Politik keinen Handlungsbedarf.“

    Ob weitere Maßnahmen tatsächlich nötig sind, muss in einer Bedarfserhebung mit der Polizei gemeinsam geklärt werden. Die Gefahr besteht, dass durch derartige Maßnahmen nicht nur Steuergeld verpufft, sondern fragwürdige Parallelstrukturen eingeführt werden. Petrik bezweifelt, dass es eine Rechtsgrundlage für die angedachten Ausweiskontrollen gibt.

    „Ich finde es bedauerlich, dass durch derartige Ankündigungen ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeugt, anstatt Sicherheit gewährleistet wird“, sagt Petrik.

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