Gläserne Politik in Bund und Land

Eisenstadt, 22. 1. 2016 –

ÖVP

Die Volkspartei Burgenland will den Landtag bürgernäher und transparenter gestalten und so das Interesse der Burgenländer an ihrer Volksvertretung erhöhen.

Über die Website www.burgenland-landtag.at kann die erste Landtagssitzung des heurigen Jahres am 28. Jänner verfolgt werden. „Die Einführung dieses Livestreams ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Klubobmann Christian Sagartz, der erklärt: „Genauso wichtig ist es, die Videos der Bevölkerung auch dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Da die Sitzungen um 10.00 Uhr beginnen, können sich nur die wenigsten Menschen den Livestream ansehen. Warum sich die SPÖ weigert, ein Videoarchiv zu erstellen, ist daher schleierhaft.“

„Im Sinne einer gelebten Öffnung des Landtages spricht alles für das Videoarchiv. Deshalb verstehe ich die Blockadehaltung des Landtagspräsidenten nicht“, betont der Klubobmann. „Der Burgenländische Landtag hat nichts zu verbergen, lassen wir die Menschen an den Sitzungen dann teilhaben, wenn sie Zeit haben. Das wäre echtes Bürgerservice.“

Neben der Archivierung des Landtagsvideos hat die Volkspartei Burgenland weitere konkrete Vorschläge für mehr Transparenz. „So wie im Österreichischen Parlament soll es auch im Burgenland sein“, unterstreicht Christian Sagartz: „Der Weg des Gesetzes soll einfach und transparent nachvollziehbar sein. Ein Balken zeigt an, in welchem Stadium sich das Gesetz befindet – von der Einbringung bis zur Kundmachung im Landesgesetzblatt. So wird allen Interessierten der Gesetzgebungsprozess näher gebracht. Gleichzeitig sollen auch die Anträge und die damit zusammenhängenden Dokumente heruntergeladen werden können.“

Berlakovich: Mehr Transparenz

„Eine moderne, offene Demokratie erfordert vollen Zugang zu allen wichtigen Entscheidungsunterlagen. Daher sollen die Transparenzstandards des Bundes für den burgenländischen Landtag gelten“, betont NR Niki Berlakovich: „Inhalte von Gesetzestexten zusammenfassen, erweiterte Suchfunktionen auf der Parlamentshomepage und das Abstimmungsverhalten bekannt geben sind unter anderem die Voraussetzung für mehr Transparenz.“

Die ÖVP-Mandatare setzen sich auch dafür ein, dass Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren veröffentlicht werden. „Bisher hält die Landesregierung die Ergebnisse von Begutachtungsverfahren geheim. Wie auf der Parlamentshomepage im Bund, werden auch in anderen Bundesländern – Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Tirol, Steiermark und Wien – die Stellungnahmen auf deren Homepages veröffentlicht“, so Berlakovich. Lebendige Demokratie bedeutet die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen daher auch den Zugang zu relevanten Informationen haben.

„Aus diesen Gründen unterstütze ich Klubobmann Christian Sagartz und die ÖVP Burgenland in ihren Bemühungen, mehr Transparenz in den burgenländischen Landtag zu bringen und dadurch die Bürgerbeteiligung zu forcieren.“

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