Finanzausgleich: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein!

Eisenstadt, 22. 1. 2016 –

GVV-Präsident Trummer: „Wir fordern einen fairen Finanzausgleich“

Das Jahr 2016 steht für die heimischen Kommunen ganz im Zeichen des neuen Finanzausgleichs. Experten der Länder, Gemeinden und des Bundes werden jetzt in die „heiße Phase“ der Finanzausgleichsverhandlungen einsteigen. Daher ist es wichtig, dass sich die Kommunen schon im Vorfeld richtig positionieren und ihre Forderungen darlegen. Der GVV Burgenland hat eine Studie zur Verteilungsgerechtigkeit im FAG anfertigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass nicht jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich gleich viel wert ist. Es profitieren vor allem Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Außerdem muss es bessere Ausgleichsmaßnahmen für strukturschwache Gemeinden geben, eine Ausgaben- und Aufgabenreform sowie eine Modernisierung der Einheitsbewertung mit einer Reform der Grundsteuer. Bei der kommunalpolitischen Enquete des SPÖ Parlamentsklubs in Wien vor einer Woche in Wien war der FAG, neben Migration und sozialem Zusammenhalt, zentrales Thema der SPÖ Gemeindevertreter. Mit dem SPÖ Kommunalsprecher im Nationalrat, Erwin Preiner, konnte ein weiterer Verbündeter für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich gefunden werden.

GVV-Präsident Erich Trummer: „Kernforderung des GVV war und ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in GANZ ÖSTERREICH gleich viel wert sein soll. Jetzt ist Finanzminister Schelling am Zug, diese Vorgaben auch umzusetzen, da mittlerweile auch die kommunalen Verbände in NÖ, der Steiermark und Kärnten diese Linie des GVV verfolgen!“ Trummer weiter: „Die ÖVP konzentriert sich leider hauptsächlich darauf, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuheben, um damit Wien allen anderen Gemeinden anzugleichen. Der GVV ist dafür, dass JEDER gleich viel wert ist, das muss dann auch für alle Kommunen, auch jene in den westlichen Bundesländer, gelten!“

Hintergrund: Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinden ist durchschnittlich 1012.- Euro „wert“, einer aus Salzburg sogar 1043.- Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland „nur“ 741.- Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt (Basis 2014)

SPÖ Kommunalsprecher Erwin Preiner: „Das ist doch ein unhaltbarer Zustand! Wir werden uns im Parlament sehr dafür einsetzen, dass es mehr Fairness und Gerechtigkeit im FAG gibt.“

Das GVV Modell: In einem ersten Schritt müssen alle Einwohner, egal, wo in Österreich sie ihren Hauptwohnsitz haben, gleich viel wert sein. In einem zweiten Schritt muss man Parameter finden, die für die Gemeinde mögliche zentralörtliche Aufgaben definieren, ihre Lage beurteilen sowie deren Wichtigkeit für die Region. So soll ein moderner Finanzausgleich gestaltet werden.
Trummer: „Nur immer auf Wien losgehen, das im Übrigen Arbeitsplätze für zigtausende Burgenländerinnen und Burgenländer bereitstellt und Ausbildungsstätte für tausende burgenländische Studenten ist, ist keine schlaue Strategie!“ Preiner ergänzt. „Wichtig ist für die burgenländischen Gemeinden außerdem eine Reform der Grundsteuer, da aufgrund der enorm veralteten Einheitswertberechnung aus den 1970er Jahren viel Geld verloren geht. Es muss ein einfaches und modernes System der Einheitswertbewertung kommen. Wir fordern auch hier eine unverzügliche Umsetzung seitens des Finanzministers!“

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