Doskozil untergräbt Regierungsvereinbarung

Eisenstadt, 21. 1. 2016 –

Wolf

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert die ÖVP Burgenland scharf.

Was der designierte Verteidigungsminister heute von sich gegeben hat, wertet Landesgeschäftsführer Christoph Wolf als Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen Aussagen im Ö1-Morgenjournal. Dort verkündete Doskozil, er hänge nicht an der verkündeten Zahl. In Hinblick auf die Planungsgröße werde er keine Flüchtlinge zurückweisen.

Polizeidirektor Doskozil stellt sich damit gegen seinen Landsmann und die SPÖ Burgenland. Gespannt darf man sein, wie LH Niessl zu dieser Entwicklung steht. Doskozil sei eine gute Wahl, frohlockte er noch vor einer Woche. Nun stellt sich Niessls ehemaliger Büroleiter gegen die Niessl-Linie. „Das zeigt doch nur wieder, wie zerrissen die SPÖ tatsächlich ist“, kommentiert Wolf.

Für die Volkspartei Burgenland: Fünf Notwendigkeiten erforderlich

Die Volkspartei präsentierte bereits vorige Woche fünf Notwendigkeiten im Asylbereich:

  1. Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
  2. Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
  3. Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
  4. Verschärfungen beim Familiennachzug
  5. Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

„Alle Personen, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, sind zu schützen. Aber um das zu schaffen, müssen alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zurückgeschoben werden. Leider hat die gemeinsame europäische Asylpolitik versagt“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner. Weil eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, fordert die Volkspartei Burgenland die rasche Umsetzung dieser 5 Notwendigkeiten.

Als Reaktion auf den Beschluss der Regierung, die ÖVP-Idee einer Obergrenze umzusetzen, erntete Österreich Anerkennung aus Schweden und Deutschland. „Doskozil macht nicht einmal 24 Stunden, nachdem die Regierung einen Konsens gefunden hat, die Glaubwürdigkeit dieser Entscheidung zunichte“, so Wolf. Umso wichtiger ist es, mit einer Stimme auf europäischer Ebene zu sprechen!

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