Nächster Bauskandal im Burgenland

Eisenstadt, 20. 1. 2016 –

Güne

Schon wieder neue A4-Sanierung

Nächster Bauskandal im Burgenland

  • Planungschaos pur: S4 wird erneut zum Millionengrab

  • Nach nur fünf Jahren schon wieder eine „Sicherheits“-Sanierung

  • Rot/Blau vollzieht Mobilitätswende – leider in die falsche Richtung

Die Vorgeschichte ist schnell wiedergegeben: In den Jahren 2008 bis 2010 wurde der Großteil der Mattersburger Schnellstraße S4 einem sogenannten „Sicherheitsausbau“ unterzogen1.

Über 20 Millionen Euro an Kosten und einen für Autofahrer belastenden Baustellenbetrieb hat dieses aufwändige Projekt mit sich gebracht.

Schon zur Zeit des damaligen Baus wurden massive Bedenken geäußert, dass die gewählte Vorgehensweise halbherzig und in dieser Form nicht sinnvoll sei – aus sicherheitstechnischer und finanzieller Sicht!

LR Bieler ließ aber schon damals jede Kritik an sich abprallen und wischte sachliche Einwände beiseite: Jedes positive Projekt werde systematisch unqualifiziert kritisiert. Der Ausbau der S4 sei von den Verkehrsspezialisten der ASFINAG geplant worden und modernste Sicherheitsaspekte hätten Berücksichtigung gefunden, so der Landesrat, der sich persönlich sehr mit dem Projekt identifizierte, wie einer anderen Meldung zu entnehmen war: „Seitens des Landes Burgenland verfolgen wir mit der ASFINAG seit längerer Zeit das klare Ziel, die S4 (…) sicherer zu gestalten.Auch der damalige SP-Klubchef Illedits überschlug sich im ORF förmlich mit Lob für das Projekt: „Mit diesem weiteren Ausbau der S4 wird sinnvoll (…) in die Verkehrssicherheit (…) investiert.“

Dazu passt aber überhaupt nicht, dass nur wenige Jahre nach Abschluss dieser „hochmodernen Sicherheitsadaptionen“ schon wieder eine jahrelange Baustelle eröffnet werden soll – diesmal sogar zu geschätzten Kosten von 50 Millionen Euro!

Ich unterstütze es sehr, wenn vom Bund 50 Mio. EUR im Land Burgenland in die Verkehrssicherheit investiert werden sollen – allerdings sollte das Geld in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Mehr Öffis bedeutet weniger PKWs auf der Straße und vergrößert somit die Verkehrssicherheit enorm. Alle paar Jahre Straßen umbauen ist einfach Geldverschwendung“, so der Grüne LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Nicht einmal die ASFINAG behaupte außerdem in ihrer Vorstudie, dass die S4 besonders sanierungswürdig sei, was Unfälle betrifft. Im Gegenteil wird festgestellt: „Der Streckenabschnitt weist im Vergleich zu den übrigen Autobahnen und Schnellstraßen keine erhöhte Unfallrate auf. (…) Anhand der vorliegenden Unfallstatistik liegen keine Unfallhäufungsstellen (…) vor.“

Für Dr. Dietrich Wertz, Sprecher der Initiative „Pro Bahn Südburgenland“, ist vollkommen klar, dass Investitionen in Bahn und Bus den höchsten Nutzen bringen: „Die Unfallstatistik zeigt den klaren Sicherheitsvorteil der ‚Öffis‘: Pro fünf Milliarden Personenkilometer verunglückt im Mittel ‚nur‘ ein Mensch in der Bahn tödlich, zwei verunglücken im Bus. Im PKW jedoch sterben 35 (!) Menschen.“ Es liege somit nahe, die Millionenbeträge in den Bahnausbau und in Buslinien anstatt in dubiose Straßenprojekt zu investieren. Eine entsprechende Kosten/Nutzen-Vergleichsrechnung werde aber in der Vorstudie der ASFINAG gar nicht vorgenommen! Der Entscheidung zur Ausschreibung mangelt es somit an der entscheidenden, fachlichen Grundlage!

Der aktuell von ASFINAG/Bund/Land eingeschlagene Weg ist sehr zu hinterfragen:

  • Es kann davon ausgegangen werden, dass vor wenigen Jahren der gesamte Straßenoberbau (Entwässerungen, Asphalt, Markierungen, Mittelreflektoren…) neu errichtet wurde – vermutlich muss das alles jetzt wieder abgetragen und vollkommen neu errichtet werden! Das ist Geldverschwendung in Reinkultur!

  • Nach der unüberlegten, millionenteuren Aktion von 2008-2010 nochmals eine zweite, vollkommen übereilte Vergabe für ein Projekt vorzunehmen, das sogar mehr als das Doppelte kosten soll, ist geradezu stümperhaft.

  • Hier muss von Landesseite gegengesteuert werden! Für die rot/blaue Regierung besteht dringender Handlungsbedarf!

  • Das aktuelle Vorgehen der Politik im Zusammenhang mit der S4 ist verantwortungslos – ein klarer Fall für den Rechnungshof.

1 Der gesamte Abschnitt von Knoten Mattersburg/Anschlussstelle Sigleß bis Neudörfl, und somit etwa 2/3 des gesamten noch nicht voll ausgebauten (d.h. mit Mittel- und Abstellstreifen versehenen) Teils der S4 [Machbarkeitsstudie 2013, ASFINAG];

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