Mindestsicherung: Vereinheitlichen statt kürzen

Eisenstadt, 20. 1. 2016 –

Grüne

Petrik zu ÖVP-Vorschlägen für die Mindestsicherung: „Die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen ist nie die Lösung eines Problems“

„Die ÖVP will mit ihren Vorschlägen die Mindestsicherung ‚retten‘, versteht aber offensichtlich nicht, worum es bei der Mindestsicherung geht: Sie ist – wie ihr Name sagt – das Mindeste, das ein Mensch braucht, um seine Existenz zu sichern. Das zu halbieren erzeugt neue Armut und Obdachlosigkeit“, kritisiert Landtagsabgeordnete Regina Petrik die heute von der ÖVP Burgenland dargestellten Pläne zur Reform der Mindestsicherung. „Will die ÖVP ‚halbe Existenzen‘ produzieren?“. Sie leiste damit einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub und erzeuge eine gesellschaftliche Realität, die jegliche Integration unmöglich macht, so Petrik: „Die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen ist niemals die Lösung des Problems.“

Statt einer Obergrenze oder einer allgemeinen Umstellung auf Sachleistungen fordert Petrik einheitliche Standards. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, sind AntragstellerInnen noch immer vom guten Willen der SachbearbeiterInnen abhängig, weil es keine einheitlichen Regelungen und Abläufe gibt. Jede BH arbeitet nach eigenem Gutdünken. Daher sind die Leistungen in den Bezirken sehr unterschiedlich. Es fehlen klare Anweisungen und Erlässe für den Vollzug. Das betrifft sowohl den Kompetenzbereich der Abteilung 6 als auch die Bezirkshauptmannschaften. Die Grünen fordern daher eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung – und zwar am besten für ganz Österreich.

 

SACHLEISTUNGEN SCHAFFEN „BÜROKRATIEMONSTER“

„Bevormundung und Reglementierung, wo BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung ihre Alltagsbesorgungen erledigen dürfen, sind demütigend. Mit welchem Recht darf die öffentliche Hand Menschen vroschreiben, wo sie einkaufen gehen dürften?“, kritisiert Petrik. „Die ÖVP zeigt mit ihren Vorschlägen, dass sie von Sozialpolitik und den Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind, wenig Ahnung hat.“ Mit der allgemeinen Umstellung von Geldleistungen auf Gutscheine, wie dies die ÖVP fordert, würde nur ein riesiges Bürokratiemonster bei Anschaffung und Verwaltung der Gutscheine geschaffen, ist sich Petrik sicher. „Sachleistungen sind nur in Einzelfällen sinnvoll, etwa wenn BezieherInnen nachgewiesen nicht imstande sind, ihr Leben zu organisieren.“

MEHR PERSONAL

Die Arbeitsbelastung für die SachbearbeiterInnen sei ohnehin schon sehr hoch, stellt Petrik fest. „Hinzu kommt ein notorischer Personalmangel. Es existieren keine Personalpläne und keine Evaluation der personellen Situation auf den Bezirkshauptmannschaften. Personalmangel führt zu Burnout und in der Folge zu weiterem Mangel“, kritisiert Petrik.

Die Probleme bei der Mindestsicherung liegen also ganz wo anders, und das wisse auch die ÖVP, so Petrik abschließend: „Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge: Konzerne, die ihre Gewinne verstecken, um sie nicht versteuern zu müssen. Da sollte die ÖVP ansetzen!“

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