Mindestsicherung retten!

Eisenstadt, 20. 1. 2016 –

ÖVP

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist dringend zu reformieren. Einerseits, um unser Sozialsystem langfristig zu stärken; andererseits, um Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern“, betont Klubobmann Christian Sagartz.

Für die Volkspartei Burgenland ist klar: Die Mindestsicherung soll Hilfe zur Selbsthilfe sein. „Leider werden die Ziele der Mindestsicherung – Armutsvermeidung und Sprungbrett für Arbeit und Beschäftigung – nicht erreicht.“ Am eklatantesten sei die Situation in Wien, wo mehr als 55 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben (obwohl hier nur 20 Prozent der Bevölkerung leben). „Um auch den Steuerzahlern Gerechtigkeit zu vermitteln, die tagtäglich in die Arbeit gehen und oft kaum mehr als die Höhe der Mindestversicherung verdienen, muss das System überarbeitet werden.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die hohe Zahl der Flüchtlinge. „Wenn wir die Mindestsicherung retten wollen, braucht es ein rasches Gegensteuern. Die von uns vorgeschlagene Kürzung der Mindestsicherung ist daher eine wichtige Maßnahme, um Österreichs Attraktivität als Zielland zu verringern.“ So kann etwa ein Nicht-EU-Bürger in Dänemark erst nach sieben Jahren die Mindestsicherung beantragen, davor erhält er eine niedrigere Unterstützung. „Die Mindestsicherung sollte in Österreich für all jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind, um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich sollte davon ein höherer Teil als Sachleistung ausbezahlt werden – wir können uns da einen Wert von 50 Prozent vorstellen“, erklärt Christian Sagartz.

Der ÖVP-Klubobmann erinnert an die 5 Notwendigkeiten, die die Volkspartei Burgenland erstellt hat:

  • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
  • Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
  • Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
  • Verschärfungen beim Familiennachzug
  • Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, müsse Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen, bekräftigt Sagartz und nimmt Rot-Blau im Burgenland in die Pflicht: „Wenn die kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingezogen wird, ist das ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Damit hat sich die ÖVP durchgesetzt. Im Burgenland muss nun Rot-Blau endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, bei Integrationsmaßnahmen unterstützen.“

 

Hirczy: Anreize zum Berufseinstieg schaffen

Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft heuer aus und muss verlängert werden – die Volkspartei Burgenland drängt bei diesen Verhandlungen auf konkrete Anpassungen. Auch auf Bundesebene hat die ÖVP konkrete Maßnahmen bei der Reform der Mindestsicherung im Fokus: „Dabei geht es um Anreize zum Wiedereinstieg in Beschäftigung, die Umstellung auf Sachleistungen und eine Reduktion der Geldleistungen, wenn Beschäftigungsangebote nicht angenommen werden“, erklärt Sozialsprecher Bernhard Hirczy.

„Bei der Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass das hervorragende soziale Netz in Österreich auch weiterhin bestehen kann“, unterstreicht der ÖVP-Sozialsprecher. Weil bei der Mindestsicherung brutto gleich netto ist, soll folgende Regelung eingezogen werden: „Einen Deckel bei 1.500 Euro einzuziehen erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Das sind wir den Steuerzahlern gegenüber genauso schuldig wie jenen, die die Hilfe unseres Sozialnetzes benötigen.“

Share Button

Related posts