Asyl: ÖVP setzt sich mit Obergrenze durch

Eisenstadt, 20. 1. 2016 –

ÖVP

„Die Forderungen der Volkspartei Burgenland werden von der Bundesregierung übernommen. Nun muss Rot-Blau im Burgenland endlich handeln und nicht weiter die Entwicklungen im Asylbereich verschlafen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner zu Medienberichten, dass eine Obergrenze eingezogen wird.

„Das Asylrecht ist zu respektieren. Es gibt aber auch das Recht auf Schutz unserer Außengrenzen, das Recht auf die Souveränität des Staates und das Recht auf Umsetzung der Dublin-Verordnung“, so Thomas Steiner und drängt daher auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“

Der ÖVP-Landesparteiobmann hat in der Vorwoche 5 Notwendigkeiten präsentiert:

  • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
  • Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
  • Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
  • Verschärfungen beim Familiennachzug
  • Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

„Wenn nun diese kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingezogen wird, ist das ein richtiger Schritt der Bundesregierung. Damit hat sich die ÖVP durchgesetzt. Im Burgenland muss nun Rot-Blau endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, bei Integrationsmaßnahmen unterstützen“, so Thomas Steiner abschließend.

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