Volkspartei setzt Bezirkstour in Oberpullendorf fort

Deutschkreutz, 19. 1. 2016 –

ÖVP

Groß.Stark.Schwarz.

Die Volkspartei Burgenland interessiert, was die Menschen im Land bewegt, sorgt und interessiert. „Denn wir machen Politik nicht zum Selbstzweck, sondern für die Menschen im Burgenland“, bekräftigt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Der persönliche Kontakt mit den Menschen und das aktive Zuhören sind das zentrale Element unserer Arbeit.“ Deshalb wurden im Vorjahr so genannte Bezirkstouren ins Leben gerufen, bei denen die Parteispitze jeweils einen Tag lang gemeinsam mit den Bezirksmandataren durch einen Bezirk tourt. Heute, Dienstag, steht Oberpullendorf am Tourplan.

Bezirkstour-Motto: „Groß.Stark.Schwarz.“

Im Vordergrund der Bezirkstour stehen die Stärkung der Wirtschaft und der Kontakt zu den Mittelburgenländern und im Speziellen zu den eigenen Funktionären. Diesmal sind mehrere Betriebsbesuche Teil der Tagesordnung, ein Besuch der Seniorenpension in Draßmarkt und als Abendprogramm der erweiterte Bezirksparteivorstand. Einen weiteren Fixpunkt  suggeriert  bereits das Tourmotto „Groß.Stark.Schwarz.“: das Vorhaben, im Rahmen von Kaffeepausen ins Gespräch mit den Menschen des Bezirks zu kommen. „Die Menschen sollen wissen, dass wir da sind und ein offenes Ohr für sie haben. Aber auch unsere Initiativen und unser Programm wollen wir mit den Bürgern vor Ort diskutieren“, erklärt Steiner.

Asyl: 5 Notwendigkeiten

Aktuell setzt sich die Volkspartei Burgenland für faire Asyl-Quoten in Europa ein. „Das Asylrecht ist unantastbar“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten:

  • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
  • Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
  • Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
  • Verschärfungen beim Familiennachzug
  • Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

 

„Alle Personen, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, sind zu schützen. Aber um das zu schaffen, müssen alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zurückgeschoben werden.“, so Thomas Steiner. „Leider hat die gemeinsame europäische Asylpolitik versagt. Österreich hat die 90.000 Flüchtlinge im Vorjahr nicht bewältigt – 7.000 Personen sind noch ohne Unterkunft. Für einen Asylsuchenden müssen alle EU-Länder geeignet sein“, stellt Steiner klar.

Die Kürzung der Mindestsicherung sieht Steiner als wichtige Maßnahme, um Österreichs Attraktivität als Zielland zu verringern: So kann etwa ein Nicht-EU-Bürger in Dänemark erst nach sieben Jahren die Mindestsicherung beantragen, davor erhält er eine niedrigere finanzielle Unterstützung. „Die Mindestsicherung sollte in Österreich für all jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind, um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich sollte davon ein höherer Teil als Sachleistung ausbezahlt werden – wir können uns da einen Wert von 50 Prozent vorstellen.“

„Als Voraussetzung für den Erhalt aller Sozialleistungen sind Werte- und Deutschkurse notwendig“, betont der Landesparteiobmann, der auch Verschärfungen beim Familiennachzug und ein Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur einfordert.

Therme Lutzmannsburg: Zukunft braucht Investitionen

Dass die Volkspartei der rot-blauen Regierung ganz genau auf die Finger schaut, hat sie bereits letzten Herbst bewiesen. Damals wurden Gerüchte laut, dass Rot-Blau die Therme Lutzmannsburg-Frankenau zu einem Schleuderpreis verkaufen will. „Dieser fragwürdige Deal musste verhindert werden“, erörtert Bezirksparteiobmann, BM a.D. Nationalrat Nikolaus Berlakovich. Aus Sicht der Volkspartei hat ein Zukunftskonzept für die ganze Region Mittelburgenland Vorrang gegenüber eine Privatisierung. „Gemeinde, Hoteliers, Gästezimmervermieter und relevante Vertreter des Bezirkes müssen in eine solch wichtige Entscheidung eingebunden werden“, fordert der Bezirksparteiobmann.

„Da sich die Therme aber nach wie vor im Landeseigentum befindet, muss sich das Land auch um dringend notwendige Investitionen kümmern“, insistiert Berlakovich. „Ein öffentlich zugänglicher Ruhebereich fehlt nach wie vor, immer mehr Stammgäste bleiben deshalb aus.“ Seit Jahren bereits stellt das Land die notwendigen Investitionen in Aussicht, passiert ist noch nichts. Medienberichten zufolge soll über bauliche Maßnahmen im Jänner vom Aufsichtsrat entschieden werden. „Wir fordern, die überfällige Umsetzung der Versprechungen diesmal einzuhalten“, kündigt Berlakovich an. „Der Tourismus ist für viele Menschen in der Region ein wichtiges Standbein. Mit dem von uns geforderten Ruhebereich könnten neue Gästeschichten angesprochen werden und auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden.“

Arbeitsplätze sichern

Wie wichtig das Thema Arbeitsplätze hier in der Region ist, zeigen die Beschäftigungszahlen. Fast 15.000 Burgenländer waren Ende Dezember ohne Beschäftigung. Im Bezirk Oberpullendorf betrug per Jahresende 2015 die Arbeitslosenquote 11,1 Prozent. Betroffen sind also mehr als 1.700 Mittelburgenländer. Wie schon in den Vorjahren, ist insbesondere die Zahl derer angestiegen, die bereits 50 Jahre und älter sind. „Wir müssen Impulse setzen, oberste Priorität muss die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Bezirk haben“, so Bezirksparteiobmann Berlakovich. „Die Landespolitik muss strukturschwache Regionen wie das Mittelburgenland durch Investitionen unterstützen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre jedenfalls der Bau eines öffentlich zugänglichen Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg.“

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