Verzerrter Wettbewerb bei PAKS II?

Eisenstadt, 19. 1. 2016 –

Güne

EU LEITET UNTERSUCHUNG EIN

Grüne fordern Energie Burgenland auf, sich dem EU-Verfahren anzuschliessen und eine Stellungnahme abzugeben.

Die Planungen für den Ausbau des nur etwa 200 Kilometer vom Burgenland entfernt liegenden Atomkraftwerkes Paks in Ungarn laufen schon lange. Ebenso lange gibt es diesbezügliche Befürchtungen betreffend Sicherheit, Wettbewerbsverszerrung und EU-Vertragsverletzungen bei der Auftragsvergabe.

Nun hat die EU eine beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns eingeleitet, staatliche Finanzmittel für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks bereit zu stellen. Die EU vermutet dahinterliegende russische Kredite, deren Rückzahlungen über Steuergelder refinanziert werden. „Dies würde bedeuten, dass die Finanzierung des Baues nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen stattfindet“, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Die Kommission will nun insbesondere prüfen, ob ein privater Investor das Projekt zu vergleichbaren Bedingungen finanziert hätte oder ob Ungarns Investition eine staatliche Beihilfe darstellt. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Projekt eine staatliche Beihilfe beinhaltet, wird sie untersuchen, ob es in seiner geplanten Form zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt führen würde. Dies könnte auch den österreichischen Strommarkt betreffen.

„Wir fordern daher, dass die Energie Burgenland in dieser Untersuchung auch eine Stellungnahme abgibt“, so Spitzmüller. „Wir brauchen saubere und sichere Energie und keine gefährlichen Atomreaktoren in Europa!“

Außerdem hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da die Vereinbarkeit des Projekts mit den EU-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen in Frage stehen. Ungarn hat nun Zeit, sich dazu zu rechtfertigen.

ÖKOLOGISCHES UND SICHERHEITSTECHNISCHES PROBLEM

Leider noch kein Thema auf EU-Ebene ist das ökologische Problem, das der Ausbau mit sich bringen würde. Die Kühlung der Reaktoranlagen soll mittels Donauwasser erfolgen. Dies hätte eine beträchtliche Erwärmung der Donau zur Folge, der durch den Klimawandel ohnehin eine Erwärmung um etwa 1° Celsius prognostiziert wird. „Diese Erwärmung birgt einerseits ein ökologisches Problem, andererseits ein sicherheitstechnisches“, erklärt Spitzmüller.

Laut Berechnungen einer geheimen Studie würde sich die Donau bis zur Südgrenze in den Sommermonaten auf bis zu 30° Celsius erwärmen. Ab 28° ist mit einem Sauerstoffmangel zu rechnen, der ein Sterben von Fischen und anderen Donaubewohnern verursachen würde. Weiters ist mit erhöhtem Algenwachstum und der Ausbreitung von Epidemien und Seuchen bei Tieren zu rechnen. Die Gefahr der Ausbreitung nicht heimischer Tier-und Pflanzenarten und dadurch bedingt die Verdrängung heimischer ist wesentlich größer. Bereits jetzt müssen AKW in Deutschland in heißen Sommern gedrosselt werden, wenn sich die Fluss-Temperatur 28°C nähert, da sodann keine ausreichende Kühlung mehr gewährleistet ist. In der Studie werden auch dadurch bedingte Notabschaltungen erwähnt.

„Atomkraft ist keine sichere, keine ökologische und keine vernünftige Energiegewinnung. Es muss alles getan werden, um den Ausbau des AKW Paks zu verhindern,“ fordert Spitzmüller erneut.

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