Sichere Grenzen

Eisenstadt, 19. 1. 2016 –

LH-Stv. Johann Tschürtz

LH-Stv. Tschürtz fordert sofortigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres

 Scharfe Kritik hat Burgenlands LH-Stellvertreter Johann Tschürtz am designierten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie an der Bundesregierung geübt. Die unkontrollierte Einreise nach Österreich von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten sei zu einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit geworden. Es sei an der Zeit, einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen und flächendeckende Grenzsicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies hätten sowohl Doskozil als Polizeichef im Burgenland als auch die Bundesregierung zu spät realisiert.

Nachdem sich der designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil noch im Juli des Vorjahres als Polizeichef im Burgenland gegen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze und gegen Grenzkontrollen ausgesprochen hat, – „und unsere Forderungen seit Monaten nicht umgesetzt wurden“, dürfte es nunmehr offenbar auch bei Doskozil ein Umdenken geben“, so Tschürtz, der den sofortigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung und verschärfte Grenzkontrollen fordert.  Das Bundesherr soll mit entsprechender Mannstärke bei der Grenzsicherung mithelfen. Auch eine Stärkung der Exekutive sei notwendig, so Tschürtz.

Auch ein Ende der Einsparungen beim Bundesheer verlangt LH-Stv. Tschürtz anlässlich der Flüchtlingskrise. Die Notwendigkeit des Assistenzeinsatzes des Bundesheers in Sachen Grenzsicherung zeige, wie wichtig funktionierende Sicherheitsstrukturen seien. Es müsse daher in den kommenden Jahren ausreichend Budget für das Bundesheer zur Verfügung gestellt werden, so Tschürtz in Richtung des neuen Verteidigungsministers.

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