Migranten 2016 – Obergrenze

Eisenstadt, 15. 1. 2016 –

FPÖ Gerhard Kovasits

FP-Kritik an VP-Burgenland: „Steiner und Co sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Die ÖVP im Bund hat gestern, Donnerstag, die ÖVP im Land hat heute, Freitag, einmal mehr ihre Positionen und Forderungen zur Völkerwanderung im Rahmen von Pressekonferenzen unterstrichen. Eine wesentliche Frage dabei war – einmal mehr – die nach einer „Obergrenze“.

Die FPÖ verweist in ihrer Reaktion – einmal mehr – auf ihre „rot-blaue Obergrenze“, die zwischen den Koalitionspartnern im und für das Burgenland paktiert wurde: ein Asylwerber pro 100 Einwohner. Die ÖVP geht davon aus, dass eine Einigung über die genaue Höhe einer Obergrenze beim Asylgipfel mit den Ländern am 20. Jänner festgelegt werde.

FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Gerhard Kovasits sagte dazu heute gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst:

„Handlungsanleitung und rote Linie für die Vertreter des Burgenlandes beim Asylgipfel wird die vereinbarte Obergrenze von einem Prozent sein. Die ÖVP-Innenministerin will ja das Burgenland heuer mit über viereinhalbtausend zusätzlichen Migranten beglücken, wodurch sich die Frage verträglicher Quoten endgültig erledigt hätte.“

„Auch die ÖVP-Burgenland ist in dieser Sache vollkommen unglaubwürdig. Alleine schon der Umstand, dass dem Wort Obergrenze die Beifügung ‚kapazitätsorientiert‘ gegeben wird, zeigt doch, wie sehr man sich windet. Bei Vollziehung aller rechtlichen Vorgaben wäre der Zustrom sofort komplett versiegt. Aber die ÖVP pfeift ja auf Grenzregime und Rechtsstaat.“

 

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