ÖVP versteht Mindestsicherung nicht

Eisenstadt, 15. 1. 2016 –

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Irrtiert zeigt sich Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland, über den jüngsten Kurswechsel der ÖVP Burgenland im Bereich Asyl.

Die Landes-ÖVP verabschiedet sich mit ihren heute vorgestellten fünf „Notwendigkeiten“ zum Thema Asyl von der Linie ihres früheren Klubobmanns und derzeitigen 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer, der immer klar Stellung bezogen hat: für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Politik des europäischen Zusammenhalts.
„Was gedenken Steiner oder Khol Flüchtlingen zu sagen: Euer Menschenrecht auf Asyl gilt nicht mehr, weil wir nicht mehr bereit sind,  euch Schutz vor Verfolgung zu gewähren? Tut uns leid, dass ihr irgendwo verfolgt werdet oder verhungert, aber wir haben eben unsere Grenzen?“, fragt sich Landtagsabgeordnete und Grüne Landessprecherin Regina Petrik.

Die ÖVP sollte all ihre Möglichkeiten auf Europaebene und in der Bundesregierung nutzen, Lösungen gegen Krieg und Vertreibung zu finden statt sich gegen alle abzuschotten, ist Petrik überzeugt. Leider zeige sich nun auch, dass die ÖVP das Wesen der Mindestsicherung nicht verstanden hat. Sie sichert – wie ihr Name sagt – das Mindeste, das ein Mensch braucht, um seine Existenz zu sichern. Davon kann es nicht die Hälfte geben. Will die ÖVP „halbe Existenzen“ produzieren?  „Sie leistet damit einer Spaltung der Gesellschaft und erzeugt eine gesellschaftliche Realität, die jegliche Integration unmöglich macht“, so Petrik

 

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