Asyl: 5 Notwendigkeiten

Eisenstadt, 15. 1. 2016 –

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“

Der von der ÖVP-Bundespartei gestern präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten:

  • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen
  • Mindestsicherung für jene auf die Hälfte kürzen, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind
  • Werte- und Deutschkurse als Voraussetzung für Sozialleistungen
  • Verschärfungen beim Familiennachzug
  • Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur

„Alle Personen, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, sind zu schützen. Aber um das zu schaffen, müssen alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zurückgeschoben werden. Leider hat die gemeinsame europäische Asylpolitik versagt“, so Thomas Steiner. Weil eine faire Aufteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder nicht möglich ist, sieht die Volkspartei Burgenland die rasche Umsetzung dieser 5 Notwendigkeiten.

Für kapazitätsorientierte Obergrenzen hat sich auch Andreas Khol ausgesprochen. „Er ist deshalb der einzige Präsidentschaftskandidat, der die Interessen der Österreicher vertritt!“ Gegen die heimischen Interessen stelle sich jedenfalls Van der Bellen, der sich gegen kapazitätsorientierte Obergrenzen wehrt.

Die Kürzung der Mindestsicherung sieht Thomas Steiner als wichtige Maßnahme, um Österreichs Attraktivität als Zielland zu verringern: So kann etwa ein Nicht-EU-Bürger in Dänemark erst nach sieben Jahren die Mindestsicherung beantragen, davor erhält er eine niedrigere finanzielle Unterstützung. „Die Mindestsicherung sollte in Österreich für all jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind, um die Hälfte gekürzt werden. Zusätzlich sollte davon ein höherer Teil als Sachleistung ausbezahlt werden – wir können uns da einen Wert von 50 Prozent vorstellen.“

„Als Voraussetzung für den Erhalt aller Sozialleistungen sind Werte- und Deutschkurse notwendig“, betont der Landesparteiobmann zudem, der auch Verschärfungen beim Familiennachzug und ein Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur einfordert. „Unsere Werte als Fundament des Zusammenlebens sind klar: Es braucht ein Bekenntnis zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungsplicht, zur Trennung von Kirche und Staat sowie zum Leistungsprinzip.“

Sagartz: Untätigkeit des Landes ist beschämend

Klubobmann Christian Sagartz ortet im Asylbereich Untätigkeit der rot-blauen Landesregierung: „Weder kann die Quote zur Unterbringung erfüllt werden, noch gibt es sinnvolle Vorschläge für ein Eindämmen des Flüchtlingsstroms.“ Die Volkspartei Burgenland wird daher die 5 Notwendigkeiten in einer Landtagsinitiative im Burgenländischen Landtag einbringen.

„Der zuständige Landesrat Darabos hat in seiner gesamten Amtszeit erst an zwei Tagen die Unterbringungsquote erfüllt. Das ist ein beschämendes Zeugnis für einen angeblichen Sozialpolitiker“, richtet der ÖVP-Klubobmann dem SPÖ-Landesrat aus. „Wo ist das Konzept zur Integration der Flüchtlinge? Da darf sich auch der Landeshauptmann nicht wundern, wenn das Land die Quote nicht erfüllt und der Bund mit einem Maßnahmenvollzug durchgreift. Nießl und Darabos sind die Verantwortlichen, wenn es um die gescheiterte Asylpolitik im Burgenland geht.“

Ernüchtert müssen auch all jene Bürger sein, die ihre Hoffnungen in konkrete Taten der FPÖ gesetzt haben. „Nach zwei verkorksten Initiativen des angeblichen Sicherheits-Landesrates Tschürtz gleich zu Beginn seiner Amtszeit herrscht peinliches Schweigen.“ Für die Volkspartei Burgenland ist jedenfalls klar, so Sagartz: „Wichtig ist, dass die Asylverfahren rasch umgesetzt werden und dass eine zielorientierte Integration für jene erfolgt, die in Österreich bleiben. Aber wer sich gegen unsere Bekenntnisse und Leitkultur stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein!“

Wolf: Rot-Blaue Schandtaten verhindern

Für den ÖVP-Landesgeschäftsführer prägten die rot-blauen Schandtaten das vergangene halbe Jahr. „Unsere Aufgabe ist es, uns mit aller Kraft gegen die rote Alleinherrschaft zu stellen. Denn die Menschen haben eine objektive, ehrliche und aufrichtige Politik verdient. Der rot-blaue Weg zeigt leider ein anderes Bild!“ stellt Christoph Wolf fest.

  • Tourismusgesetz: Der rot-blaue Machtrausch beginnt im Burgenland-Tourismus und säubert den Tourismus von den zahlenden Unternehmern.
  • Objektivierungsgesetz: Rot-Blau schaltet objektive Einstellungen im Landesdienst aus.
  • Wasserpreis WLV-Nord. Bgld: SPÖ erhöht den Wasserpreis um knapp 5%.
  • Verwaltungsreform im Land: Rot-Blau säubert nicht nur die Landesbeiräte, sondern auch Abteilungen und Referate von allen Andersdenkenden.
  • Konzern Burgenland: Die Neuaufstellung der Landesbeteiligungen dient nur der Versorgung roter Günstlinge mit einem hoch bezahlten Chef. Noch dazu entstehen Doppelstrukturen in der Verwaltung.
  • Energie-Burgenland / PEW-Skandal: Mehrere Millionen Euro verschwinden im roten Sumpf und die SPÖ schweigt, anstatt die Verantwortung zu tragen.

„Als Volkspartei Burgenland stellen wir uns gegen den Machtmissbrauch und die Alleinherrschaft. Wir sind es den Menschen schuldig!“ resümiert Wolf.

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar