Winterklausur der SPÖ Frauen

Eisenstadt, 11. 1. 2016 –

SPÖ

Aktivitätenplanung 2016 und Diskussion aktueller Themen: Sexuelle Gewalt ist ein absolutes No-Go!

Die SPÖ Frauen Burgenland trafen einander zu ihrer Winterklausur in Rust. Bei der Klausur wurde eine Rückschau auf das frauenpolitisch wichtige Jahr 2015 und seine Errungenschaften gehalten: Der Beschluss der Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte im Ministerrat, die seit 1.1.2016 geltende Steuerreform, die besonders für Frauen Erleichterungen bringt und auch die Schärfung im Sexualstrafrecht wurden von den SPÖ Frauen lange gefordert und sind wesentliche Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung. Es wurde auch der Fahrplan für das erste Halbjahr 2016 diskutiert und festgelegt, kurz bevorstehendes Highlight ist beispielsweise der Neujahrsempfang der SPÖ Frauen für Bürgermeisterinnen, Vizebürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen und Funktionärinnen am 14. Jänner in Neutal. Freudig begrüßt wurde der „Papamonat“, die gehäuften sexuellen Übergriffe auf Frauen der letzten Tage wurden aufs Schärfste verurteilt. Weitere Themen waren unter anderem die Forderung nach einem kollektivvertraglich festgelegten Mindestlohn von 1.700,- Euro, die Gleichbehandlung von und der Umgang mit Frauen, Beschäftigung, Kinderbetreuung, die Gemeinderatswahl 2017 oder Aktivitäten rund um den internationalen Frauentag am 8. März.

Besonders begrüßt wurden seitens der SPÖ Frauen mit Landesfrauenvorsitzender LRin Verena Dunst an der Spitze die erfreulichen Neuigkeiten zum „Papamonat“. „Endlich ist es uns gelungen, uns beim „Papamonat“ durchzusetzen. Diese neue Familienzeit ermöglicht es beiden Elternteilen, im Rahmen dieses „Papamonats“ gleichzeitig bei ihrem Nachwuchs sein zu können. Konkret bedeutet dies, dass der Vater gleich nach der Geburt 31 Tage daheim bleiben und Kindergeld beziehen kann“, so Dunst erfreut. Derzeit werden noch einige Details, wie beispielsweise der rechtliche Anspruch oder der Kündigungsschutz für Väter abgeklärt.

Eingehend wurden auch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln diskutiert. Einig sind sich die SPÖ Frauen, dass der Kampf gegen sexuelle Gewalt das einzige Motiv sein darf und nicht der kulturelle Zusammenhang, aus dem die Täter kommen, bei der Bewertung von sexuellen Übergriffen eine Rolle spielen darf. Sexuelle Übergriffe gegen oder sexuelle Gewalt an Frauen sind in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen.
„Die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln bzw. beispielsweise auch jene in Salzburg, die unlängst bekannt wurden, müssen restlos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und betone es nochmals: Sexuelle Gewalt an Frauen darf nicht toleriert werden. Frauenrechte sind Menschenrechte, und deshalb muss sexuelle Gewalt an Frauen immer bestraft werden!“, so Dunst. Die SPÖ Frauen nehmen eine klare Position ein: Nicht die Frauen müssen ihr Verhalten ändern, vielmehr muss allen Männern – Inländern und Ausländern gleichermaßen – klar gemacht werden, dass sexuelle Übergriffe strafbar sind und ein absolutes No-Go darstellen. Landesfrauenvorsitzende Dunst weist nochmals eindrücklich darauf hin, dass das Sexualstrafrecht nachgeschärft wurde: „ Ab sofort ist intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung strafbar, in Zukunft genügt ein „Nein“. Der Tatbestand beschränkt sich nicht mehr nur auf die „unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers“, der Schutz vor sexueller Belästigung wird dadurch ausgeweitet.“

Verena Dunst und die SPÖ Frauen versprechen den Burgenländerinnen, mit ihren Aktionen das ganze Jahr über nah an den Frauen dran zu sein: „Wir kennen die Nöte und Sorgen und auch die Herausforderungen. Wir packen an, wo es nötig ist und lassen keine Frau allein!“

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