Was die Steuerreform bringt

Neudörfl, 8. 1. 2016 –

Was wir für den Arbeitsmarkt brauchen.

Bestbieterprinzip und Handwerkerbonus als Mittel gegen Konjunkturtief und Arbeitslosigkeit

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich und dem Burgenland präsentierten Landtagspräsident Christian Illedits, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Rudi Kaske und der Präsident der burgenländischen Arbeiterkammer, Alfred Schreiner, einen Ausblick auf die Lebenswelt der ArbeitnehmerInnen im Neuen Jahr 2016. Profitieren werden diese von der nunmehr gültigen Steuerreform, einige auch vom burgenländischen Handwerkerbonus sowie der Novellierung des Bundesvergabegesetztes und dem damit einhergehenden Best- statt Billigstbieterprinzip.

Mit 31. Dezember 2015 liegt die Zahl der Arbeitslosen im Burgenland bei 14.861. „Das ist ein absoluter Höchststand“, so AK-Präsident Schreiner. „Besonders betroffen sind ältere ArbeitnehmerInnen. Fast jeder dritte Arbeitslose ist über 50 Jahre alt.“ Einen Grund für diesen Anstieg sieht Schreiner in den Pensionsreformen der Nullerjahre: „Es ist heute viel schwieriger als noch vor einigen Jahren bei Krankheit in Pension zu gehen. Für viele ist daher Arbeitslosigkeit statt Pension jetzt schon traurige Realität.“ Aktuell liegt das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich bei 60,2 Jahren. Das Antrittsalter ist damit im Vergleich zum Jahr 2014 (59,6 Jahre) neuerlich angestiegen und der Staatszuschuss zu den Alterspensionen fällt in den nächsten Jahren geringer aus als ursprünglich prognostiziert. „Es braucht daher weder höhere Abschläge noch neue Beschlüsse zum Antrittsalter. Das österreichische Pensionssystem steht auf guten Beinen,“ so Schreiner.

„Gerade im Hinblick auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation ist es die moralische Verantwortung der Volks- und Interessenvertreter, die Arbeitslosigkeit auf allen Ebenen zu bekämpfen,“ so Landtagspräsident Christian Illedits und Bundesarbeitskammerpräsident Rudi Kaske unisono. Konkrete Maßnahmen wurden bereits gesetzt.

>> Was wir für den Arbeitsmarkt brauchen: Bestbieterprinzip & Handwerkerbonus

Als richtungsweisenden Ansatz auf legistischer Ebene betont Illedits die Novelle zum Bundesvergabegesetz, welcher unlängst einhellig im Nationalrat zugestimmt wurde. „Die Stärkung des Bestbieterprinzips und volle Transparenz bei Subvergaben sollen die Qualität der Ausführung von Aufträgen der öffentlichen Hand steigern und Lohn- und Sozialdumping den Riegel vorschieben,“ so Illedits. Der burgenländische Arbeitsmarkt ist an der „Wohlstandkante“ zu Ungarn und der Slowakei besonders exponiert. Durch das starke Lohngefälle wanderten bei Anwendung des Billigstbieterprinzips Arbeit, Kaufkraft und Steuergeld bislang oft ab. Wenn das neue Vergaberecht mit 1. März in Kraft tritt, profitieren regionale Unternehmen und deren Beschäftigte sowie die heimische Wirtschaft. Mehrkosten sind gemäß der Expertisen durch Wirtschaftsvertreter und Rechnungshof nicht zu erwarten. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass Nachforderungen aufgrund evident werdender Mängel eingedämmt werden.
Insbesondere im Bau- und Baunebengewerbe steigt die Arbeitslosigkeit mangels Aufträgen im Winter. Der Handwerkerbonus für die Monate Jänner, Feber und März soll ein Anreiz für die Vergabe von Aufträgen sein, damit im Winter durchgearbeitet werden kann und die Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben. Schreiner: „Die Winterarbeitslosigkeit soll durch den Handwerkerbonus heuer abfedert werden.“ Informationen gibt es dazu im Internet unter www.burgenland.at/wbf

>> Was die Steuerreform bringt: 5,1 Milliarden Euro Entlastungsvolumen

„Die ArbeitnehmerInnen sind die Gewinner der von AK und ÖGB durchgesetzten Steuerreform“, sagt Kaske. 90 Prozent des rund 5,1 Milliarden schweren Entlastungsvolumens kommen den Lohnsteuerpflichtigen zugute. Kaske sieht sich einer Meinung mit allen ExpertInnen: Diese Steuersenkung wird zur Stärkung der Kaufkraft beitragen und somit das Wachstum beleben. Die Steuerreform und die auf dem Arbeitsmarktgipfel beschlossenen Maßnahmen – etwa die Wohnbau-Offensive – können aber nur der Beginn sein. „Wir brauchen Investitionen in qualitativ hochwertige Schulen, Kinderbetreuung, Pflege und öffentlichen Verkehr. Damit schaffen wir Beschäftigung.“

Berufliche Aus- und Weiterbildung sowie gänzlich neue Qualifikationen werden in Zukunft noch stärker gefragt sein. Derzeit gibt es viele Angebote, die aber über verschiedenste Bereiche bzw. Institutionen verstreut sind. Für Kaske wäre das AMS als Agentur für Arbeit und Bildung bestens geeignet. Neben der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ist es Kaske wichtig, dass es sich bei den vorhandenen Jobs um korrekt entlohnte und angemeldete Arbeitsplätze handelt. Vor einem Jahr sind Verschärfungen beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft getreten. Doch die besten Gesetze reichen nicht, wenn nicht kontrolliert wird. Kaske kritisiert, dass das Personal der zuständigen Finanzpolizei von österreichweit 510 Planstellen im Jahr 2014 auf 450 im Jahr 2016 reduziert werden soll: „Das ist der falsche Weg.“

Share Button

Related posts