FPÖ Klub über Asylwerber

Eisenstadt, 8. 1. 2016 –

FPÖ Burgenland

Ministerium prognostiziert 120.000 Asylwerber:

Freiheitliche erinnern an rot-blaue Obergrenze

 

Landeshauptmann Niessl stellte bereits im Juli klar: 1 Asylwerber pro 100 Einwohner
SPÖ-Landesrat Norbert Darabos gab heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2016. Er teilte mit, dass das Innenministerium im heurigen Jahr mit 120.000 Asylwerbern rechne. Das Burgenland müsste
demnach weitere 4.560 Asylwerber unterbringen.

Darabos wollte sich heute zwar auf keine Obergrenze festlegen, merkte allerdings an, dass die Unterbringung von über viereinhalbtausend Asylwerbern aus seiner Sicht fast unmöglich sei. Die FPÖ verweist auf das Koalitionsübereinkommen und hält fest, dass SPÖ und FPÖ schon im Juli des Vorjahres eine Obergrenze definiert haben.

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits: „Landeshauptmann Niessl hat im Juli klar und deutlich festgehalten, dass für Rot-Blau eine Obergrenze von einem Prozent gilt – also ein Asylwerber pro 100 Einwohner. Weitere viereinhalbtausend Asylwerber würden selbst die mit dem Durchgriffsrecht definierte Grenze von 1,5 Prozent bei weitem sprengen.“

„Wir sind hier bei der SPÖ-Burgenland, dass die prognostizierten Zahlen eine praktisch nicht lösbare Aufgabe darstellen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist dringendst gefordert, ihrem unsagbaren Chaos eine Ende zu setzen und die Entwicklungen wieder in geordnete und vor allem verträgliche Bahnen zu lenken.“

Das im Koalitionsübereinkommen abgelegte Bekenntnis zur Grundversorgungsvereinbarung sei selbstverständlich als aufrecht zu betrachten, heißt es aus der FPÖ, wobei angemerkt wird:
„Wenn SPÖ und ÖVP im Bund dem Treiben kein Ende setzen, wird sich die rot-blaue Koalition auf Landesebene entsprechende Maßnahmen überlegen müssen.“

Es sei unstrittig, dass der Abschluss der Grundversorgungsvereinbarung unter der Prämisse erfolgt sei, dass die Bundesregierung ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehme und geltendes Recht vollziehe. „Und davon kann derzeit ja keine Rede sein. Rot-Blau wird von den Wählern gerade in diesem Bereich an ihren Taten gemessen werden“, so Kovasits.

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