Mehr Finanzpolizei

Eisenstadt, 5. 1. 2016 –

WKO Pressemitteilung

Einzelmaßnahme bringt wenig Erfolg: Mehr Finanzpolizei – Kosten/Nutzen besser abwägen

Der Einsatz von 50 zusätzlichen Finanzpolizisten im Burgenland ist nach Ansicht der Wirtschaftskammer mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und außerdem nicht sinnvoll, besser wäre eine Änderung der Rahmenbedingungen und ein verschärftes Vorgehen gegen die Schattenwirtschaft. Die Wirtschaftskammer wehrt sich gegen den Generalverdacht unter dem die heimischen Unternehmer wieder einmal stehen und weist den SPÖ-Vorschlag zurück.

„50 Finanzpolizisten im Burgenland sind nicht realistisch. Ihr Einsatz wäre mit hohen Kosten verbunden“, meint Präsident Ing. Peter Nemeth. „Die Unternehmer werden durch derartige Aussagen wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, das ist eine dreiste Unterstellung und dagegen wehren wir uns entschieden.“

Die burgenländischen Unternehmen werden ohnehin regelmäßig durch die zuständigen Behörden geprüft. Viel wichtiger sei es, so Nemeth, verstärkt gegen die Schattenwirtschaft vorzugehen und vermehrt an den Wochenenden zu kontrollieren.

Besser wären nach Ansicht der Wirtschaftskammer weiters:

  • bessere Vernetzung der zuständigen Behörden untereinander, sowie
  • eine rechtliche Regelung,  wonach die Polizei, bestimmte Agenden anderer mitwirkender Behörden übernehmen darf. Zum Beispiel: Verkehrskontrollen und Kontrollen der Baustellen durch die Polizei auf Vorliegen der Dienstleistungsanzeige, der Entsendemeldung, der Umsatzsteuermeldung, der Auftragsbestätigung und der Lohnunterlagen, gegebenenfalls Anzeige bei Finanzpolizei und Bezirkshauptmannschaft.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, sodass Verwaltungsstrafen auch im benachbarten Ausland vollstreckt werden können.
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