LH-Stv.Tschürtz fordert Asyl-Obergrenze

Eisenstadt, 5. 1. 2016 –

2014-10-22-Johann Tschürtz

LH-Stv.Tschürtz fordert eine  Asyl-Obergrenze und eine  Änderung bei den Sozialleistungen

„Weg von Geldleistungen –  hin zu Sachleistungen“

Bereits am 5. März 2015, also lange bevor die österreichischen Grenzen von Flüchtlingen richtiggehend überrannt wurden, forderte der damalige Oppositionschef und jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter, Johann Tschürtz,  die Einführung einer Asyl-Obergrenze. Ebenso warnte er vor Asylwerbern aus Afrika und forderte die Einführung von Grenzkontrollen. Doch diese Forderung wurde als Panikmache abgetan. Nunmehr, 10 Monate später, hat sich Europa grundlegend verändert. Plötzlich werden aus allen Ecken des Kontinents Rufe nach einer Begrenzung laut.  Jetzt und sofort muss gehandelt werden.

Eisenstadt, 05-01-2016  –  Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz erneuert seine bereits 10 Monate alte Forderung nach einer nationalen Obergrenze für Asylwerber.

„Es ist unglaublich, wie lange die EU und an vorderster Front die österreichische Bundesregierung in Anlehnung an die BRD die faktische Tatsache einer schrankenlosen Zuwanderung negierte. Hätte die Bundesregierung bereits damals reagiert, wäre nicht nur Österreich, sondern auch anderen Zielländern der Asylwerber und Wirtschaftsmigranten die jetzige Misere erspart geblieben. Die Massen an Asylwerbern ergossen sich, über die offenen österreichischen und deutschen Grenzen, im Dominoeffekt bis hin nach Skandinavien. Alle Zielländer sind damit heillos überfordert. Das hätte so nicht kommen müssen!“, meint LH-Stv. Tschürtz.

Tschürtz weiter: „Jetzt sieht es so aus, dass Schweden erstmals seit mehr als 50 (!) Jahren wieder Passkontrollen zu Dänemark durchführt und Dänemark, in Reaktion darauf, Grenzkontrollen zu Deutschland hin einführen will. Das Projekt Schengen steht vor dem Scheitern, da es von Beginn an den Außengrenzländern überlassen wurde, wie sie die Grenze sichern wollen. Diese Länder waren und sind nach wie vor damit logistisch und monetär schwer überfordert. Jetzt zahlen wir die Zeche für das Versagen der EU!

Zur Asyl-Obergrenze bestärkt Tschürtz seine 10 Monate alte Forderung: „Der bayerische Ministerpräsident Seehofer fordert eine Obergrenze von 200.000 Asylwerbern jährlich für Deutschland. Das hieße für Österreich – im Verhältnis – jährlich eine Zahl von 20.000. Das scheint mir realistisch. Der Familiennachzug ist in dieser Anzahl noch nicht eingerechnet. Ich spreche hier wohlgemerkt von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention. Flüchtlingen aus Herkunftsländern, wo kein Kriegszustand herrscht, fehlt im Vorhinein bereits die Legitimation und sie sind daher raschest zurückzuführen bzw. sind bereits bei den Grenzkontrollen zurückzuweisen. Auch davor, dass sich Flüchtlinge aus Afrika dem Exodus anschließen werden, habe ich gewarnt. Jetzt wissen wir, dass sich Marokkaner, Algerier, Libyer usw. der Auswanderungswelle – und nichts anderes ist das – anschließen. Die Obergrenze muss daher kommen und zwar Hand in Hand mit einer geordneten Rückführung von Menschen, die keine Kriegsflüchtlinge sind!“

„Die finanzielle Zuwendung an Kriegsflüchtlinge im Asylstatus sollte auf ein Minimum reduziert und die sich ergebende Differenz im Rahmen der Mindestsicherung in Sachleistungen abgegolten werden“, fordert Tschürtz.
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