Niessl klopft im neuen Jahr nur alte Sprüche

Eisenstadt, 4. 1. 2016 –

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Petrik (Grüne) vermisst Weiterentwicklung in Asylpolitik

„Alte Sprüche, fehlende Rechtskenntnis und populistische Schlagzeilen – mehr hat Landeshauptmann Niessl in seiner ersten Wortmeldung zur Asylpolitik im neuen Jahr leider nicht zu bieten“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, die Diskussion in dieser äußerst ernsthaften politischen Frage. Niessl hatte in Reaktion auf die Forderung des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) nach „Asylobergrenzen“ ebensolche gefordert. „Man hat den Eindruck, als ginge es dem Landeshauptmann hier nicht um die Suche nach einer Lösung, sondern vielmehr darum, sich nicht von einem ÖVP-Kollegen rechts überholen zu lassen“, sagt Petrik.

Die Bezeichnung „Kriegsflüchtling“, die Niessl immer wieder verwende, sei überhaupt kein Rechtsbegriff, denn die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die Österreich im Jahr 1954 unterzeichnet hat, definiert ganz klar: Flüchtling ist, „wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung“ verfolgt wird, „sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen“ (Artikel 1 der GFK).

„Auf dieser Grundlage ist zu bewerten, ob ein Mensch Asylanspruch hat oder nicht“, hält Petrik fest. „Und das ist im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu klären. Wenn Niessl meint, man erkenne einen Asylberechtigten daran, welche Sprache ein Dolmetscher an der Grenze ausmache, dann kennt er sich weder in den entsprechenden Rechtsgrundlagen noch in Länderkunde aus. So ist die Landessprache in Syrisch beispielsweise keineswegs Syrisch, wie unser Landeshauptmann meint, sondern die Sprache einer christlichen Minderheit in Syrien. Alle nicht Syrisch sprechenden Syrer als Wirtschaftsmigranten zu bezeichnet, grenzt an Verhöhnung von Menschen, die aus Krieg und Bedrohung fliehen.“

Und Petrik weiter: „Alles, was unser Landeshauptmann als vermeintlich neue Vorschläge äußert, ist auch jetzt schon rechtlich möglich. Da ist kein neuer Lösungsvorschlag dabei.“ Viel wichtiger wäre es jetzt, hilfreiche neue Maßnahmen zu setzen, wie sie die Grünen bereits mehrfach eingefordert hatten:

– Effiziente Hilfe vor Ort, um weniger Menschen in die Flucht zu zwingen
– Schaffung legaler Wege für Flüchtlinge, um den Schleppern das Handwerk zu legen
– Aushandeln eines fairen Verteilungsschlüssels innerhalb der EU-Länder
– Rasche Integration für hier lebende Flüchtlinge

 

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