Mehr Lohn- und Preisdumping befürchtet

Eisenstadt, 4. 1. 2016 –

 

Finanzminister baut Finanzpolizei weiter ab

KO Hergovich, NR Preiner: Schutz vor unlauterem Wettbewerb ist nur mit mehr Personal möglich!

Eisenstadt, 4. Jänner 2016.- Was schon im vergangenen Herbst ruchbar geworden ist, wurde jetzt auch vom Finanzministerium in einer Anfragebeantwortung eingestanden: „Statt zur effektiven Bekämpfung von Lohn- und Preisdumping mehr Finanzpolizisten zur Verfügung zu stellen, soll sogar Personal eingespart werden. Das Burgenland könnte von derzeit 18 Finanzpolizisten zwei verlieren“, ist SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich empört. Er fordert weiterhin einen Kurswechsel und mehr Personal: „ÖVP-Finanzminister Schelling öffnet Lohn- und Preisdumping Tür und Tor. Wir fordern deshalb 50 Finanzpolizisten für das Burgenland, um heimische Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauterem Wettbewerb zu schützen!“ Unterstützt wird Hergovich dabei vom Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner – er hatte die Anfrage an den Finanzminister gestellt: „Ich werde mich für eine Aufstockung des Personals einsetzen und dazu auch eine Petition im Nationalrat einbringen!“

Derzeit sind 18 Finanzpolizisten für Kontrollen im Raum Burgenland und dem Bezirk Bruck an der Leitha zuständig. Von den österreichweit 510 Vollzeitplanstellen sollen laut Finanzministerium 60 abgebaut werden. Im Burgenland könnte das zwei Finanzpolizisten weniger bedeuten. Gleichzeitig gebe es eine Ausdehnung der Aufgaben, erklärt Hergovich: „Schon jetzt sind die Finanzpolizisten neben den Kontrollen gegen Lohndumping für dreizehn weitere Aufgabengebiete zuständig. Auch die geografische Zuständigkeit wird laufend ausgedehnt: Das Team in Eisenstadt ist heute schon für die Kontrolle des kleinen Glücksspiels am Flughafen Wien-Schwechat zuständig. In Zukunft soll das Team dort für alle Aufgabenbereiche zuständig sein. Also mehr Aufgaben bei weniger Personal. Das kann nicht funktionieren, sagt der Hausverstand!“

Wie wichtig die Kontrollen der Finanzpolizei zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere durch Unternehmen aus dem Ausland, sind, zeigen die Zahlen: „Österreichweit hat die Finanzpolizei nach jeder zehnten Prüfung eines ausländischen Unternehmens einen Verdachtsfall auf Lohndumping gemeldet. Bei inländischen Unternehmen gab es nur nach jeder 700. Prüfung eine Anzeige!“, so Hergovich. Im Burgenland gab es im Vorjahr 38 Verdachtsfälle bis Oktober – davon 31 bei ausländischen und 8 bei inländischen Unternehmen. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn bei vielen Unternehmen fehlen überhaupt die erforderlichen Lohnunterlagen oder werden zu spät gemeldet. Im Burgenland war das bei 135 Fällen so, österreichweit 1.415 mal!“

>>> Preiner: Kontrollen auch am Wochenende notwendig!

Gelitten hat die wichtige Kontrolltätigkeit der Finanzpolizisten Ende des Vorjahres auch durch den Flüchtlingseinsatz, erklärt Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner: „10 Beamte des Burgenlands waren von Oktober bis Mitte Dezember zur Unterstützung des Innenministeriums abkommandiert – österreichweit 50 Beamte. Das hatte sichtbare Folgen: Alleine im Oktober wurden um zwei Drittel oder 2.402 Betriebe weniger Betriebe kontrolliert, als im Jahr zuvor. Dieser Einsatz war wichtig, darf sich aber 2016 nicht wiederholen. Dafür ist die Arbeit der Finanzpolizei zu bedeutend!“

Preiner fordert auch deshalb mehr Personal, damit Kontrollen am Wochenende und nach Feierabend notwendig sind. „Die notwendigen Kräfte sind derzeit nicht vorhanden. Daher erfolgten im Vorjahr nur 0,71 % der Kontrollen am Wochenende statt“, zeigt Preiner auf. Notwendig wäre nach seiner Überzeugung auch eine stärkere Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus. „Das ist aber nur mit einem höheren Personalstand möglich!“, so Preiner, der im Nationalrat eine Petition für eine Personalaufstockung einbringen wird.

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