Vereine von Bürokratie entlasten

Eisenstadt, 30. 12. 2015 –

2014-11-17-Robert Hergovich

Vereine von Bürokratie entlasten: Neues Veranstaltungsgesetz in Begutachtung!

 

SPÖ-Klubobmann Hergovich: „Schutz des Vereinswesens bleibt 2016 wichtiger Schwerpunkt!“

Die von SPÖ und FPÖ angekündigte Novelle des Burgenländischen Veranstaltungsgesetzes, die Vereine bei der Durchführung von Veranstaltungen von Bürokratie entlasten soll, ist am 23. Dezember in Begutachtung gegangen. „Wir wollen diese Gesetzesinitiative im Sinne der Vereine auf eine breite Konsensbasis stellen. Daher haben wir nicht nur bereits – wie angekündigt – eine Verhandlungsrunde mit allen Landtagsfraktionen durchgeführt, sondern binden im Rahmen einer Begutachtung auch alle relevanten Institutionen und die Gemeindevertreterverbände ein“, informiert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Gesetzesnovelle soll in der ersten Landtagssitzung 2016 – am 28. Jänner – eingebracht werden. Der Schutz der burgenländischen Vereine vor einer grassierenden Anzeigenflut gegen Vereinsfeste bleibe auch 2016 ein wichtiger politischer Schwerpunkt der SPÖ, so Hergovich.

„ÖVP-Finanzminister Schelling ist bei der Entschärfung des Steuer- und Gewerberechtes weiter säumig. Aber wir im Burgenland erledigen unsere Hausaufgaben. Das Veranstaltungsgesetz ist das einzige landesgesetzliche Steuerungsinstrument in diesem Bereich – wir werden es ordentlich entrümpeln, um den Vereinen Zeit, Geld und Aufwand zu ersparen“, erklärt der SPÖ-Klubchef.

Das Veranstaltungsgesetz regelt die behördliche Anmeldung von Veranstaltungen bzw. Genehmigung von Veranstaltungsstätten durch die Bezirksverwaltungsbehörden. Dieses komplizierte Verfahren – das derzeit u.a. mit der umfangreichen Befassung von Sachverständigen verbunden ist – soll in Zukunft für eine Vielzahl von Veranstaltungen deutlich erleichtert werden. Die SPÖ-FPÖ-Initiative setzt an zwei Punkten an:

  • Die generellen Ausnahmebestimmungen sollen unter anderem um Feuerwehrfeste und Veranstaltungen von Rettungsorganisationen wie Rotes Kreuz und Samariterbund ausgeweitet werden. Für sie ist dann überhaupt keine Anmeldung oder Genehmigung der Veranstaltungsstätte erforderlich.


  • Veranstaltungen bis max. 500 Besucher müssen in Zukunft nur mehr angemeldet werden, es ist aber kein Nachweis einer genehmigten Veranstaltungsstätte mehr erforderlich. Einzige Bedingung: Der Anmeldung muss eine Bescheinigung über die Zertifizierung der eingesetzten technischen Geräte und Zelte oder eine Bestätigung durch einen Fachkundigen beigelegt werden. Die Möglichkeit der Anmeldebehörde (Bürgermeister), Auflagen vorzuschreiben, bleibt bestehen.


Dieses vereinfachte Verfahren zur Anmeldung von Veranstaltungen werde einen großen Teil der Vereinsfeste im Burgenland von Verwaltungsballast befreien, ist SPÖ-Klubobmann Hergovich überzeugt: „Wir setzen auf das Prinzip ‚Eigenverantwortung statt Bürokratie‘. Das ist ein wichtiger Beitrag, um das Vereinswesen abzusichern“

>>> Kampagne „unsere Vereine schützen“ wird intensiviert!

Der SPÖ-Klub werde überdies 2016 seine Kampagne „unsere Vereine schützen“ intensivieren, kündigt Hergovich an: „Die notwendige Vereinfachung der steuer- und gewerberechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine durch Finanzminister Schelling lässt noch immer auf sich warten. Auch bei der Registrierkassenpflicht sind bislang nur kosmetische Veränderungen vorgenommen worden. Wir werden den politischen Druck erhöhen, um diese Reformblockade der ÖVP endlich aufzubrechen.“ Der SPÖ-Klub habe ein 7-Punkte-Programm erarbeitet, das die De-Facto-Kriminalisierung von Vereinsfesten beenden würde, so Hergovich. Unter www.vereine-schuetzen.at kann eine Online-Petition unterschrieben werden, um die sozialdemokratischen Forderungen zu unterstützen. Für kommendes Frühjahr sind auch Aktionstage in allen Bezirken geplant.

 

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