SPÖ Frauen: 2016 bringt wesentliche Verbesserungen für Frauen

Eisenstadt, 30. 12. 2015 –

2015-04-21-Verena Dunst

SPÖ Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst blickt auf ein frauenpolitisch ereignisreiches Jahr zurück.

Eisenstadt, 30.12.2016: „Nicht nur ein politisch ereignisreiches Jahr, auch ein frauenpolitisch wichtiges Jahr geht zu Ende. Es gibt vieles, das uns aufregt, aber auch freut. Wir sind stolz, dass wir eine Reihe von Forderungen umgesetzt haben, für die die SPÖ Frauen lange gekämpft haben“, zieht SPÖ Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst zum bevorstehenden Jahreswechsel Bilanz.

Ein großer Meilenstein ist die mit 1.1.2016 in Kraft tretende Steuerreform. Vor allem Frauen – und nicht zuletzt auch Familien – bringt dies mehr Gerechtigkeit, denn fast 90 % der Frauen verfügen über weniger als 25.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen pro Jahr. So wurde der Eingangssteuersatz gesenkt und die Steuergutschrift erhöht. Steuerpolitik muss dazu beitragen, dass Ungleichheiten beseitigt werden. Die Steuerreform kommt vor allem Frauen zu Gute: fast zwei Drittel, die von der Erhöhung der Steuergutschrift profitieren, sind Frauen, bei den Pensionisten beträgt der Frauenanteil sogar 70 %. „Von dieser Steuerreform werden Frauen am Ende des Tages im eigenen Geldbörsel etwas spüren, und dadurch auch ein Stück weit zu mehr finanzieller Unabhängigkeit kommen“, so Landesfrauenvorsitzende LRin Verena Dunst.

Eine weitere Errungenschaft ist die im November beschlossene Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte, die im Arbeitsmarktpaket verankert ist. Plant in Zukunft ein Unternehmen eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß auszuschreiben, so hat es diese Stelle auch seinen Teilzeitbeschäftigten anzubieten, um auch innerhalb des Unternehmens auf Vollzeit oder auf ein höheres Stundenausmaß aufstocken zu können. Diese Infopflicht hilft Frauen, die gerne mehr Stunden arbeiten möchten und verbessert so deren Aufstiegschancen.

Nachgeschärft wurde auch im Sexualstrafrecht. Ab Jänner 2016 wird intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung strafbar, in Zukunft genügt ein „Nein“. Der Tatbestand beschränkt sich nicht mehr nur auf die „unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers“, der Schutz vor sexueller Belästigung wird dadurch ausgeweitet.

Seitens der SPÖ Frauen gibt es nach wie vor ein klares Bekenntnis zum von der Gewerkschaft geforderten kollektivvertraglich festgelegten Mindestlohn von 1.700,- Euro brutto für einen Vollzeitjob. „ Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern muss Schritt für Schritt geschlossen werden. Dabei hilft die Einführung des geforderten Mindestlohnes. Auch 2016 werden wir die Umsetzung dieser Forderung beharrlich weiterverfolgen“, so Frauenvorsitzende LRin Verena Dunst abschließend.

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