Bedeutung des Pariser Klimavertrages für das Burgenland

Eisenstadt, 22. 12. 2015 –

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Mit dem Klimavertrag ist eine ökologische Neuausrichtung notwendig.
Für Österreich heißt das: Subventionen im Öko-Bereich wieder einführen, das Energieeffizienz-Gesetz umsetzen und eine ökologische Steuerreform.
Fürs Burgenland heißt das: Förderungen für Althaus-Sanierungen und Infrastrukturmaßnahmen im Öffentlichen Verkehr.

Erstmals haben sich 195 Nationen auf ein globales Klimaabkommen geeinigt. Doch was passiert jetzt? Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner fordert die ökologische Neuausrichtung Österreichs: „Wer den Klima-Vertrag ernst nimmt, muss jetzt handeln.“

ANFANG VOM ENDE DES FOSSILEN ZEITALTERS

Der Klimavertrag ist historisch, auch wenn er nicht perfekt ist. Aber er spiegelt wider, was laut Brunner „realistisch möglich war“. Brunner bedauert etwa, dass die Bereiche Schiff- und Luftfahrt keinen Eingang in den Text gefunden haben. Aber die Botschaft des Vertrages ist klar: „Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei.“ Dementsprechend fallen die symbolischen „Weihnachtsgeschenke“ aus, die Brunner aus Paris ins Burgenland mitbringt: Biomasse, Wasser und eine Photovoltaik-Zelle.

ÖSTERREICH MUSS HANDELN

Österreich muss jetzt handeln und auf den Vertrag umgehend reagieren. Dringend erforderlich sind eine neue Klima- und Energiestrategie sowie ein Finanzierungsplan. Hierzu muss man Österreichs Klima- und Umweltpolitik auf völlig neue Beine stellen. Brunner: „Das ist viel Arbeit, aber wir sind bereit dazu.“ Das muss Österreich jetzt tun:

  • Subventionen im Öko-Bereich wiedereinführen, die den verschiedenen Sanierungen des Budgets zum Opfer gefallen sind. Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Dafür sollten die Förderungen für fossile Energien gestrichen werden. Das gilt sowohl für die Bundesebene, als auch konkret für das Burgenland.
  • Energieeffizienz-Gesetz umsetzen: Das im Juni 2014 von uns Grünen zudem mitbeschlossene Gesetz sieht ein verbindliches Energiesparziel vor. Das  muss zügig umgesetzt werden.
  • Eine Ökologische Steuerreform ist für Brunner unumgänglich: „Wir Grünen haben dafür auch bereits fertig ausgearbeitete Konzepte, die etwa Energieverbrauch und Umweltverschmutzung mehr belasten, dafür aber die Lohnkosten senken. Allerdings sind die Maßnahmen von der Regierung in den vergangenen Jahren stets abgeblockt worden“.

AUCH DAS BURGENLAND IST VOM KLIMAWANDEL BETROFFEN

„Wir müssen den Klimawandel endlich ernst nehmen und dürfen uns nicht auf unseren Windrädern ausruhen“ fordert auch der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. „So löblich die burgenländische Entwicklung im Strombereich ist: In vielen anderen Bereichen hinken wir hinterher.“

Ein jüngst veröffentlichter Bericht der EU-Umweltagentur (EEA) stellt fest, dass Österreich sein 2020-CO2-Ziel verfehlen wird. Die Europäische Union hat ihre Emissionen um 23 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt. Österreich hingegen hat im gleichen Zeitraum seinen CO2-Ausstoß um 1,2 Prozent gesteigert. Von 28 Mitgliedsländern erreichen nur vier ihre Klimaziele nicht. Darunter: Österreich.

WAS DAS BURGENLAND ZUM KLIMASCHUTZ BEITRAGEN KANN

Der Klimawandel werde unsere Art zu Leben maßgeblich beeinträchtigen und tut dies bereits jetzt, erklärt Spitzmüller. Vor allem die Landwirtschaft sei schon jetzt stark betroffen. „Es ist hoch an der Zeit, die politischen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass vor allem unser Mobilitätsverhalten und unser Essverhalten klimafreundlicher werden. Dabei geht es weder darum, Fleisch zu verbieten, noch das Autofahren. Aber es ist nötig, anders damit umzugehen. Und zwar wesentlich sparsamer.

Gleichzeitig ist es nötig, den Althausbestand ökologisch zu dämmen. Dies bedeutet weniger heizen und bringt langfristig geringere Heizkosten und geringere Treibhausgase. Leider werde die Sanierungsoffensive 2015 nicht weitergeführt, sondern sowohl die Bundesförderungen, als auch die Landesförderungen weitgehend eingestellt, kritisiert Spitzmüller. Ein sehr kleiner Ersatz dafür ist der Handwerkerbonus 2016, dieser ist aber bis 31. März 2016 befristet. „Das ist eine katastrophale Entwicklung zu 2015, vor allem wenn man weiß, wie viele Arbeitsplätze und Steuern mit Sanierungsmaßnahmen ausgelöst werden. Wir fordern ein Bündel an Klimaschutz-Maßnahmen und Förderungen und kein Zurückfahren“.

Im Budget sind 1,2 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen im Öffentlichen Verkehr vorgesehen und zwar für die Matterburger Linie, Schleife Ebenfurth, Elektrifizierung der Jennersdorfer Linie, sowie für die Bahntrasse Friedberg-Oberwart-Szombathely. „Das ist gut und wichtig, wenn wir aber gleichzeitig weitere Verkehrserreger wie Einkaufszentren an den Ortsrändern schaffen und weiter Straßen bauen wie etwa die S7, dann konterkarieren wir die positiven Effekte gleich wieder.“

VORHANDENES POTENTIAL NUTZEN

„Der Landeshauptmann sieht das Burgenland gerne an der Spitze. Im Bereich des Klimaschutzes sind wir das aber nicht. Wir haben zwar die Ressourcen, wir haben das Know-how und wir haben die Technologien und auch die Firmen, um den Klimawandel einzudämmen. Wir müssen sie aber auch sinnvoll nutzen und politisch endlich an den richtigen Stellen steuern.“

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