Agrarpolitik 2015/16: Bilanz und Ausblick

Wien, 17. 12. 2015 –

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Rupprechter/Hiegelsberger: Besondere Herausforderungen erfordern rasches Handeln

„Angesichts der großen Herausforderungen, mit denen die Bäuerinnen und Bauern im Jahr 2015 konfrontiert waren, ist rasches Handeln wichtiger denn je“, betonten Bundesminister Andrä Rupprechter und Landesrat Max Hiegelsberger, der die vergangenen 6 Monate die Landesagrarreferentenkonferenz (LARK) angeführt hat, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die schwierige Marktsituation durch das Russland-Embargo mit besonders niedrigen Preisen für Milch und Schweinfleisch sowie der Hitzesommer haben am gesamten Agrarsektor ihre Spuren hinterlassen und zu einem neuerlichen Minus bei den landwirtschaftlichen Einkommen geführt. Die Agrarpolitik hat auf Bundes- und auf Landesebene mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert.

Vorzeitige Förderauszahlung

Rupprechter verwies vor allem auf die vorzeitige Auszahlung von Agrarförderungen und Leistungsabgeltungen. Nachdem bereits im November ein Teil der Ausgleichszulagen und ÖPUL-Maßnahmen ausbezahlt wurden, erfolgt heute, Donnerstag, eine Vorschusszahlung für die Direktzahlung. „Die bäuerlichen Familien Betriebe brauchen das Geld heuer besonders dringend. Insgesamt konnten wir damit 714 Millionen Euro an die Bäuerinnen und Bauern ausbezahlen.“

Für den Milch- und Schweinefleischsektor gibt es eine spezielle Unterstützung. Die von der EU zur Verfügung gestellten 7 Millionen Euro wurden vom BMLFUW verdoppelt.

Absatzförderung und Ernteversicherung

Zudem wurden 2015 zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Absatz von Agrarprodukten anzukurbeln. So ermöglicht die Anpassung des Bundesvergabegesetzes, dass beim Ankauf von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen auch Kriterien wie die regionale Herkunft berücksichtigt werden müssen.

Um die Betriebe beim Export zu unterstützen, wird in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium bei der AGES ein Exportbüro eingerichtet. „Österreichische Qualitätsprodukte sind im Ausland gefragt. Die im Vorjahr gestartete Exportinitiative zeigt bereits Wirkung. Mit dem Exportbüro helfen wir den Betrieben, Exportbarrieren zu überwinden“, so Rupprechter.

Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist die Ernteversicherung, die auch den Bundesländern ein großes Anliegen ist.

Angesichts der Trockenheit mit ihren verheerenden Folgen hat Oberösterreich im Sommer für die Zeit ab 2016 eine Kostenentlastung bei der Jahresprämie für eine durchgehende Dürreversicherung beschlossen. 25 Prozent der Prämie werden aus dem Landes-Agrarbudget übernommen, das Fördervolumen beläuft sich auf rund 1 Mio. Euro.

Die LARK hat sich auf einen gemeinsamen Grundsatzbeschluss zum Ausbau bestehender Versicherungssysteme und auf eine umfassende Ernteversicherung verständigt. „Alle Vertreter treten für ein Entschädigungssystem für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ein – sowohl von staatlicher als auch von privater Seite“, so Hiegelsberger. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Mehrgefahrenversicherung, unter Beteiligung des Bundes und der Länder.

Oö. Investitionsförderung hat bundesweit Vorbildcharakter

„Unsere Landwirtschaft als prosperierende Grundlage für den Wohlstand des Landes braucht sichere Rahmenbedingungen, die oberösterreichische Agrarpolitik ist ihr dabei ein verlässlicher Begleiter mit Handschlagqualität und geht bundesweit mit Vorbild voran“, verwies Hiegelsberger auf die Investitionsförderung NEU des Bundeslandes. Um eine nachhaltige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft sicherzustellen, wurde bereits von 2007 bis 2013 eine Fördersumme von rund 240 Mio. Euro ausbezahlt – mit erfreulichen Konsequenzen: Investitionen von etwa 1,5 Mrd. Euro.

„Die Investitionsförderung NEU gibt – bei einem deutlich größeren Anteil an Fördermitteln für die Periode 2014 bis 2020 – zusätzliche Finanzierungssicherheit“, betonte Hiegelsberger. Seit Ende März vergangenen Jahres wurden 4.300 Anträge gestellt. Bisher wurden insgesamt 141,4 Mio. Euro anrechenbare Kosten und ein Investitionszuschuss von 33,4 Mio. Euro bewilligt. Zudem sind Agrarinvestitionskredite in Höhe von 37,8 Mio. Euro vorgemerkt.

Entbürokratisierung vorantreiben

„Wir tragen die Verantwortung für agrarisch eingesetztes Steuergeld und seine Wirkung auf den Höfen, es braucht dafür ein nachvollziehbares und transparentes Regelwerk – aber ohne überbordende Bürokratie“, stellte Hiegelsberger klar. In einem Vorschlagspapier, aufbereitet unter der Federführung von HR Mag. Hubert Huber als Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Land Oberösterreich, werden alle Möglichkeiten der Vereinfachung in den Ländern und auf Bundesebene geprüft. 10 Maßnahmen sollen konkretisiert werden und der Landesagrarreferentenkonferenz im 1. Quartal 2016 zur politischen Entscheidung vorliegen. „Was wir selber tun können und verantworten, setzen wir in unserem Arbeitsbereich um“, erklärte Hiegelsberger in Namen seiner Kollegen. Mit 1. Jänner 2016 folgt ihm Josef Schwaiger aus Salzburg als LARK-Vorsitzender nach.

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