Über den Tisch gezogen?

Bruckneudorf, 16. 12. 2015 –

Massenlager abgewendet! Gemeinde hilft befristet mit neuem Quartier!

Bgm. Dreiszker: Statt angedrohten 450 Flüchtlingen werden zusätzliche 50 befristet bis Juni 2016 untergebracht.

Seit zweieinhalb Wochen wurde in Bruckneudorf insgesamt sechs Mal gegen den Plan des Innenministeriums, am TÜPL Bruckneudorf ein Asyl-Massenlager zu errichten, demonstriert. Jetzt gibt es eine Einigung der Gemeinde mit Füchtlingskoordinator Christian Konrad, erklärt Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ): „In der Kaserne Bruckneudorf wird es keine Asyl-Quartiere geben. Wir haben aber immer betont, dass wir helfen wollen. Daher wird die Gemeinde Bruckneudorf in dieser Ausnahmesituation dem Bund entgegenkommen und befristet bis Juni 2016 zusätzliche 50 Asylwerber unterbringen. Die Obergrenze der Asylwerber, die insgesamt in Bruckneudorf zeitgleich untergebracht werden, soll in diesem Zeitraum bei 100 liegen. Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern!“ Das sei ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“, so Dreiszker.

Der „neue“ Standort für zusätzliche 50 Asylwerber ist jener „alte“ Standort neben dem Bauhof, den die Gemeinde schon vor Monaten angeboten hat. Dort hat es schon im Oktober eine Begehung u.a. mit Vertretern von Innen- und Verteidigungsministerium gegeben. „Die ganze Aufregung hätte man sich ersparen können, hätte das ÖVP-Innenministerium dieses Projekt nicht durch Hinhaltetaktik scheitern lassen, um das Durchgriffsrecht zu ermöglichen!“, meint der SPÖ-Bürgermeister rückblickend. Die Gemeinde hält sich die Option offen, dieses Grundstück, das derzeit im Eigentum des Heeres ist, zu kaufen. Danach sollen dort Wohncontainer aufgestellt werden.

Anschließend sollen dort zusätzliche 50 Asylwerber untergebracht werden, sagt Dreiszker: „Bruckneudorf übererfüllt schon jetzt die Quote. Daher ist das ein freiwilliges und vor allem befristetes Entgegenkommen der Gemeinde!“, stellt Dreiszker klar. Die Befristung bis Juni 2016 wird vertraglich festgelegt. Danach werde die Zahl der untergebrachten Asylwerber in Bruckneudorf in etwa auf den Gemeinderichtwert von 1,5 % reduziert, stellt der Bürgermeister klar: „Integration ist nur in kleinen Einheiten möglich, solange die Bevölkerung nicht überfordert wird. Wir als Gemeinde werden ein halbes Jahr einen außergewöhnlichen Anteil leisten. Danach muss aber auch wieder Normalität einkehren!“

 

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3 Gedanken zu “Über den Tisch gezogen?

  1. Nach sechs Demonstrationen gegen das geplante Massenlager für Flüchtlinge in Bruckneudorf ist die Angelegenheit jetzt erledigt. Jetzt gibt es eine Einigung nach der befristet bis Juni 2016 noch 50 zusätzliche Asylwerber in Brucknneudorf untergebracht werden. Diese Einigung verkündete Bürgermeister Dreiszker.
    Trotzdem sieht es für uns ein wenig nach über den Tisch ziehen aus.
    Die Gemeinde erfüllt die Quote und bekommt dennoch zusätzliche Asylwerber.
    Mit 100 Flüchtlingen sind das ca. 3,3% der Einwohner.
    Da Bruckneudorf aber immer helfen wollte, ist das schon in Ordnung.

  2. Reaktion von Gemeinderat Gerhard Kovasits, FPÖ:

    „Sieg der Vernunft“

    Inoffiziellen Informationen zufolge wurde seitens des BM.I. die Unterbringung von 450 Asylwerbern am Truppenübungsplatz Bruckneudorf wieder verworfen. Stattdessen werden rund 50 weitere Asylwerber in einer Containerunterkunft hinter dem Bauhof Bruckneudorf bis Mitte 2016 untergebracht.

    Der Klubobmann der FPÖ im Burgenländischen Landtag, Gerhard Kovasits, äußert sich zu den Entwicklungen der Asylwerberunterkunft in Bruckneudorf.

    „Der Einsatz der Bevölkerung und der Politik im Burgenland dürfte sich bezahlt machen. Inoffiziellen Informationen zufolge ist die Unterbringung von 450 Asylwerbern in Bruckneudorf in dieser Form gestorben. Ich kann den Verantwortlichen im BM.I. zu dieser Entscheidung nur gratulieren, dass sie sich den Bedenken von FPÖ und SPÖ im Burgenland angeschlossen haben. Wir sind nicht für Jux und Tollerei auf die Barrikaden und auf die Straße gegangen.“ so Kovasits.

    „Nun sieht es so aus, dass in einer Containersiedlung hinter dem Bauhof Bruckneudorf etwa 50 weitere Asylwerber, befristet für 6 Monate, untergebracht werden. Somit beherbergt die Gemeinde insgesamt 100 Personen. Gegenüber dem haarsträubenden Vorhaben 450 Personen hier einzuquartieren – und das obwohl wir die Quote in Bruckneudorf bereits jetzt erfüllen – ist das ein Schritt in Richtung Vernunft. Es ist aber traurig, dass man erst mit zivilem Ungehorsam drohen muss, um Gehör zu finden. Die Bürger haben Rechte und Bedürfnisse, denen hat die Politik Rechnung zu tragen. Ohne Aufforderung und ohne Drohung. Unser Weg im Burgenland ist der richtige Weg. Wir bleiben dabei, weil wir uns aufseiten des Rechts und der Vernunft wissen.“, schließt Kovasits.

  3. Pingback: Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf | Ceiberweiber

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