SPÖ-Bilanz 2015

Eisenstadt, 16. 12. 2015 –

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Schneller, besser, effizienter

Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit dem Team Burgenland die Bilanz für das Jahr 2015. Das abgelaufene Jahr war durch zwei Ereignisse gekennzeichnet: Einerseits durch die Landtagswahl Ende Mai und die dadurch resultierende neue Regierungskonstellation sowie andererseits durch die Flüchtlingskrise im Sommer und Herbst. Fazit: Nicht zuletzt durch das offensive und volksnahe Auftreten von Landeshauptmann Hans Niessl geht die SPÖ Burgenland gestärkt ins kommende Jahr 2016. Mit der neuen SPÖ/FPÖ-Koalition wurde die politische Arbeit in vielen Bereichen schneller, besser und effizienter.

Statements Landeshauptmann Hans Niessl:
@Flüchtlingskrise:
„Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“
@Landtagswahl:
„Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“
@Rot-Blau:
„Meine 4. Periode als Landeshauptmann ist noch nie so schwungvoll und voller Elan gestartet. Unser Motto lautete von Anfang an: Moderner, effizienter, bürgernäher und schneller.“
@Reformen:
„Bereits im ersten Halbjahr der Regierungszusammenarbeit haben wir drei ‚heiße Eisen’ angegriffen und grundlegende Reformschritte eingeleitet:
1) Kompetenzvereinfachungen der Geschäftsordnung der Regierungsmitglieder
2) Umstrukturierung und Neustart der Landesbeteiligungen = Konzern Burgenland
3) Grundlegende Verwaltungsreform der Burgenländischen Landesregierung“
@Beschäftigung und Wirtschaft:
„Wir haben uns vorgenommen, dass wir jedes Jahr 1.000 neue Arbeitsplätze im Burgenland schaffen.“
@Konjunkturpaket bis 2020:
„Um die Erfolgsgeschichte des Landes fortzusetzen, haben wir das ‚Zukunftspaket Burgenland’ in der Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro geschnürt.“
@Schwerpunkte 2016:

1) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit = Infrastrukturprojekte
2) Beschäftigung = 1.000 neue Arbeitsplätze
3) Tourismus = weitere Wertschöpfung erlangen (Rekord 2015: 1 Mrd. €)
4) Wohnbauförderung = „Bau auf Burgenland“ stärken
5) Bildung = weiter gezielt forcieren
6) Internationalisierung = Forschungsquote weiter erhöhen

Statement Landesrat Helmut Bieler:
@Stabile Finanzen: „Mit Top-Ergebnissen beim Rechnungsabschluss 2014, dem Nachtragsvoranschlag 2015 und einem Budget 2016, das neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft geht, steht das Burgenland finanziell weiterhin auf einem festen Fundament. 2015 gibt es keine Neuverschuldung, ab 2016 werden Schulden abgebaut. Die Schuldenquote des Burgenlandes sinkt. Es ist uns gelungen, einen wachstumsorientierten Konsolidierungskurs zu fahren und gleichzeitig neue Impulse zu setzen. Das kürzlich beschlossene Budget 2016 ist ein Stabilitätsgarant und ein sozialer Gradmesser. Zwei Drittel aller Ausgaben entfallen auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung und kommen direkt den Menschen im Land zu Gute. Als Beispiel: 250 Mio. Euro werden in die Bildung investiert. Die Investitionsquote wird seit Jahren konsequent gesteigert und liegt mit 20,3 Prozent im Spitzenfeld Österreichs. Rund 233 Mio. Euro werden als Impulsgeber für Wirtschaft, Bildung, Tourismus, Infrastruktur, Arbeitsmarkt- und Wohnbaumaßnahmen aufgewendet. Jeder 5. Euro des Budgets fließt in nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“

Statements Landesrat Mag. Norbert Darabos:
@Asyl:
„Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“
@Budget 2016:
„Beinahe die Hälfte des Landesbudgets 2016 wird für Soziales und Gesundheit bereitgestellt. Damit haben wir ausreichend finanzielle Mittel um den gesellschaftlichen Anforderungen, wie der Altenpflege, der wohnortnahen und am letzten medizinischen Stand befindlichen Gesundheitsvorsorge, aber auch dem Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt adäquat nachzukommen.“

Statements Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf:
@Neue Tätigkeit:
„Als jüngstes Regierungsmitglied bin ich im Sommer mit dem Motto „Die Zukunft ist jung“ in meine neuen Aufgaben gestartet. Und dieses Motto setze ich auch in meiner täglichen Arbeit um.“
@Gemeinden:
„Im Gemeindebereich will ich das Amt des Bürgermeisters für junge BurgenländerInnen attraktiver machen. Die Gemeindeabteilung wird deshalb als Serviceeinrichtung positioniert, um den BürgermeisterInnen bei den Herausforderungen der Zukunft zu helfen. Die bisherige positive Resonanz bestätigt meinen neuen Weg.“
@Jugend:
„Im Bereich der Jugendarbeit wartet 2016 Bewährtes und vieles Neues auf die jungen BurgenländerInnen: Neu ist beispielsweise, dass es kein Jahresprogramm geben wird – um flexibel zu sein und auf Ideen der Jugendlichen rasch reagieren zu können. Das Landesjugendreferat wird in Zukunft vor allem auf verstärkte Information im Bereich der Ausbildungs- und Fördermöglichkeiten setzen.“
@Naturschutz:
„Beim Naturschutz stehen bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung für eine breite Zielgruppe – Schulen, Kindergärten und Gemeinden – am Programm. Außerdem gilt es durch gezielte Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen die Arten und Lebensvielfalt im Burgenland erfolgreich und nachhaltig zu schützen. Die „Natur in der Schule und in der Gemeinde erlebbar und spürbar machen – das ist mein großes Ziel.“

Statements Landesrätin Verena Dunst:
@Familie:
„Das Burgenland präsentiert sich seit Jahren als familienfreundliches Burgenland. Das heurige Jahr stand im Zeichen von Strukturverbesserungen, zielgerechten Förderungen und vielfältigen Projekten. Jährlich werden 5,4 Millionen Euro für burgenländische Familien und Alleinerziehende investiert. Neben der Kinderbetreuungsförderung stellt auch die Schulstartförderung in Höhe von 100 Euro für jeden Erstklassler im Burgenland eine massive finanzielle Entlastung für die Familien dar. Im kommenden Jahr steht der Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung, die LernGern“ – Nachhilfekurse und eine groß angelegte Familienstudie an.“
@Dorferneuerung:
„Vor mittlerweile mehr als 25 Jahren wurde die Dorferneuerung als Förderinstrument für Gemeinden im Burgenland ins Leben gerufen. Vor allem die EU-Fördermittel der letzten Jahre bewirkten eine positive Trendwende hin zu innovativen Projekten für mehr Lebensqualität der Burgenländerinnen und Burgenländer. Um diesen positiven Trend fortzusetzen und die Gemeinden weiterhin bei ihren Vorhaben unterstützen zu können, ist es wichtig, auch in der nächsten Förderperiode wieder über ausreichend EU-Fördermittel zu verfügen.“
@Konsumentenschutz:
„Bis dato fanden heuer 1.539 Beratungen statt (Vergleichszeitraum 2014: 1.425). Dies bedeutet eine Steigerung von 114 Beratungen im Vergleich zum Vorjahr. Verstärkt erfolgten dabei Anfragen zu den Bereichen Mietrecht, Vertragsangelegenheiten – inklusive Kaufverträge und Gewährleistung – und Werkverträge. Insgesamt gesehen zählen die Konsumentenschutzberatung, die Preisbehörde, die Bankenombudsfrau und auch die Schuldenberatung beim Amt der Bgld. Landesregierung allesamt zu den kostenlosen Serviceeinrichtungen für burgenländische KonsumentInnen. Durch diese Einrichtungen konnten den burgenländischen KonsumentInnen im Jahr 2014 rund 298.000 EUR erspart werden.“
@Frauenarbeit:
„ESF – Förderperiode 2007 – 2013 wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Frauenreferat hatte dabei 1,75 Mio. € zur Verfügung. Für die neue ESF – Förderperiode 2014 – 2020 stehen 2,48 Mio. Euro zur Verfügung. Folgende zwei Schwerpunkte liegen im Bereich des Frauenreferates, die mit Projekten umgesetzt werden: „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf„ und „Maßnahmen zur Bekämpfung der Frauenarmut.“
@Landwirtschaft:
„ Der Weg der Landwirtschaft im Burgenland wird punktuell neu ausgerichtet. Regionen sollen gestärkt und mehr Kooperationen und Zusammenschlüsse geschaffen werden. Es wurde bereits mit dem Masterplan „Land und Leben“, Burgenlands größter Bürgerbeteiligungsprozess, gestartet. 3 Workshops mit über 100 Teilnehmern aus allen Bereichen – LWK, WiK, Tourismus, AMS, Betriebe wurden bereits erfolgreich absolviert.“

Statements Landtagspräsident Christian Illedits:
@Landtagssitzungen:
„Acht Sitzungen wurden in der neuen Legislaturperiode bisher abgehalten, 80 Tagesordnungspunkte behandelt. Trotz aller, in mühevoller Oppositionsarbeit konstruierten Turbulenzen, verlief der Start in die neue Gesetzgebungsperiode ohne faktische Zwischenfälle. Das scheinbar öffentlichkeitswirksame Beharren des ehemaligen Präsidenten auf die ihm einst übertragene Leihglocke oder das Geplänkel um Abstimmungen sind als Possen und politische Störfeuer zu kategorisieren – im Fußballjargon Eigentore. 16 abschließend behandelte Gesetzesanträge und zahlreiche Beschlussfassungen sprechen für den ‚neuen’ Landtag. “
@Transparenz-Paket:
„Um den Begriff ‚Bürgernähe’ noch mehr mit Inhalten zu füllen, habe ich ein Transparenz-Paket geschnürt. Darin werden per Live Stream sämtliche Sitzungen des Landtages ab 2016 im Internet übertragen. Im kommenden Jahr ist das eine demokratiepolitische Notwendigkeit und ein wichtiges Informationsservice. Außerdem werden neue Landtagsbroschüren auflegt, je eine für die erwachsene Zielgruppe und eine für Schulkinder. Ich möchte das Landesparlament für die Burgenländerinnen und Burgenländer öffnen – per Web, in Schriftform und durch Besuchstage.“

Statements Klubobmann Robert Hergovich:
@Landtagsarbeit:
„Das erste Halbjahr der neuen Landesregierung war geprägt von gegenseitigem Vertrauen und konstruktiver Arbeit – auch im Landtag. Keine andere Koalition hat so schnell die Arbeit aufgenommen. Wir haben im Landtag in 8 Sitzungen insgesamt 30 Regierungs- und 36 Klubvorlagen behandelt, etwa das Landesbetreuungsgesetz oder das Tourismusgesetz. Zuletzt wurde das Reformbudget 2016 beschlossen. Derzeit sind dutzende Gesetze in Diskussion, Vorbereitung oder Umsetzung – so viele wie nie zuvor.“
@2016:
„In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die Trendwende bei der Arbeitslosigkeit zu schaffen und Vereine vor unzumutbaren Belastungen zu schützen.“

Statements Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker:
@Lenzing:
„Anfang November hat der börsennotierte Faserhersteller Lenzing eine Gewinnsteigerung um 90,6 Prozent und den Ausbau des Werkes in Heiligenkreuz bekannt gegeben. In den Jahren 2016 und 2017 sollen dem Vernehmen nach insgesamt 30 Mio, € investiert werden. Der Standort wird dadurch flexibler, erfährt eine bessere Auslastung, erhält einen höheren Automatisierungsgrad und mehr Arbeitsplätze.“
@Abwasserverband: „In der jüngeren Vergangenheit wurde, gemeinsam mit dem Abwasserverband Jennersdorf eine neue industrielle Vorreinigungsanlage mit einer Investitionssumme von ca. 3,5 Mio. € errichtet. Diese wurde von wenigen Wochen in Betrieb genommen.

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