Mattersburg Budget 2016

Mattersburg, 16. 12. 2015 –

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Haus der Musik und Kanalbau wichtigste Posten

 

Das Budget der Stadtgemeinde Mattersburg weist insgesamt Einnahmen und Ausgaben von 15.791.300 Euro auf.

Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember wurde es mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen beschlossen.

Trotz eines gedämpften Wirtschaftswachstums stellt sich die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Mattersburg für das Finanzjahr 2016 solide dar.

„Die Gemeinde unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeit alles, um die ausgezeichnete Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhalten und investiert auch 2016 wiederum kräftig in die Infrastruktur. Die Menschen schätzen das auch und gründen in Mattersburg ihren Wohnsitz“, betonen Bürgermeisterin Ingrid Salamon und Finanzstadtrat Hubert Lang.

Die Budgetsituation der Stadtgemeinde Mattersburg ist trotz der umfangreichen Investitionen in den Vorjahren in die Schulen, Kindergärten, in den Hochwasserschutz und in die Infrastruktur (Straßen und Kanal) durchaus stabil.

Die Kernpunkte für 2016 sind der Umbau des ehemaligen BEWAG-Kundencenters zu einem „Haus der Musik“ für die Musikschule und die Stadtkapelle (712.000 Euro) sowie der Kanalbau bzw. die Kanalsanierung (1.017.500 Euro). Auch im Bereich der Kinderbetreuung wird wieder kräftig investiert, so wird z.B. der Kindergarten in Walbersdorf ausgebaut.

Für die Errichtung einer Park and Ride Anlage durch die ÖBB am Bahnhof Mattersburg werden seitens der Stadtgemeinde 220.000 Euro aufgewendet.

 

Mattersburg wird erste Bodenbündnisgemeinde des Burgenlandes

Weiters wurde bei der Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Stadtgemeinde Mattersburg – die bereits „Klimabündnis-Gemeinde“ ist – als erste Burgenländische Gemeinde dem Bodenbündnis beitritt.

Das Bodenbündnis wurde am 24. Oktober 2000 in Bozen beschlossen und ist ein Zusammenschluss europäischer Städte, Kreise und Gemeinden, die sich die Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Böden zum Ziel gesetzt haben. Die Mitglieder setzen sich für ein entschlossenes Handeln im Bereich des Bodenschutzes und der Raumentwicklung ein.

Außerdem wurde bei der Gemeinderatssitzung ein Entwicklungskonzept für das Kindergartenjahr 2016/2017 für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt verabschiedet.

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2 Gedanken zu “Mattersburg Budget 2016

  1. Reaktion der ÖVP Mattersburg:

    ÖVP-Vorschläge werden realisiert
    „Die ÖVP konnte sich in den Budgetverhandlungen mit vielen Forderungen durchsetzen – deshalb haben wir dem Budget der Stadt Mattersburg zugestimmt“, hält Vbgm. Michael Ulrich fest. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde das Budget beschlossen. Die ÖVP Mattersburg-Walbersdorf hat dafür im Vorfeld konkrete Vorstellungen eingebracht: „Zentraler Punkt ist, dass das Gebäude des Kindergartens Walbersdorf eine Generalsanierung benötigt. Weiters setzen wir uns für eine rasche Umsetzung des Verkehrskonzepts und für die Errichtung von Gratis-WLAN-Hotspots ein. Bei den Repräsentationskosten der Bürgermeisterin wird zwar leider nicht gespart, aber zumindest werden die Budgetansätze erstmals seit vielen Jahren nicht erhöht. Somit werden zahlreiche ÖVP-Vorschläge realisiert!“

    Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Keller des Kindergartens Walbersdorf sanierungsbedürftig ist. „Die sichtbaren Risse in der Wand werden Jahr für Jahr größer, Wasserleitungen tropfen und sogar Schimmelflecken sind zu sehen“, so Ulrich. „Im Sinne der Kindergartenkinder im Obergeschoß und des Walbersdorfer Jugendclubs, der in den Kellerräumlichkeiten sein Quartier hat, braucht es hier rasche Maßnahmen.“

    Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen
    In Mattersburg gibt es zudem keinen kostenlosen Internet-Hotspot. Gratis-WLAN-Standorte sind am Hauptplatz Mattersburg, am Gelände des Freibads und beim Dorfplatz Walbersdorf sinnvoll. „Wir haben daher die Errichtung von WLAN-Hotspots vorgeschlagen, um kostenlosen Internetzugang zu gewährleisten. Im Budget ist dafür Geld veranschlagt – wir gehen davon aus, dass Gratis-WLAN an öffentlichen Plätzen daher rasch realisiert wird“, so Jugendsprecher Erwin Giefing und Vbgm. Michael Ulrich abschließend.

  2. LISTE ZUKUNFT MATTERSBURG:

    BUDGETPOLITIK DER STADTGEMEINDE MATTERSBURG OHNE STRATEGIE UND OHNE TRANSPARENZ, DAFÜR MIT TEUREN BUDGETBEHÜBSCHUNGS-DEALS

    „Budgetpolitik ohne Strategie und ohne Transparenz, dafür mit teuren Budgetbehübschungs-Deals“, so beschreibt Liste Zukunft Mattersburg Gemeinderat Peter Pregl den Voranschlag zum Budget 2016 der Stadtgemeinde Mattersburg. Der Schuldenstand der Stadtgemeinde steigt jährlich und wird im Jahr 2017 bereits auf über 7,3 Millionen Euro steigen. „Die burgenländischen Bürgerinnen und Bürger sind ständig mit steigenden Belastungen konfrontiert. Viele können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Mit dem Schuldenmachen muss endlich
    Schluss sein. Daher ist es unverantwortlich, dass die Repräsentationskosten – im Vergleich zu Eisenstadt hat die Stadtgmeinde Mattersburg höhere Repräsentationskosten als die Landeshauptstadt – weiter steigen. Auch auf Fragen betreffend Förderungen konnte uns Bürgermeisterin Salamon keine detaillierten Antworten geben“, betont
    LZM-Gemeinderat Pregl. Und weiter: „Auch ein Handeln nach dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaflichkeit, wie in der Gemeinderdnung niedergeschrieben, ist in diesem Budgetvoranschlag nicht
    erkennbar. Aus diesen Gründen konnte die Liste Zukunft Mattersburg diesem intransparenten Rechenwerk und dieser Budgetpolitk keine Zustimmung erteilen“, so Pregl.

    Im Rahmen der Budgetsitzung kündigte Pregl auch an, einen Antrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses einzubringen. Die rot-blau Regierung hat im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ den Heizkostenzuschuss von 160 Euro auf 140 Euro reduziert. Pregl: „Auch Bgm. Salamon hat dieser Reduzierung zugestimmt und somit eindeutig unter Beweis gestellt, dass die SPÖ bereits längst ihre sozialen Werte unter
    den Tisch fallen gelassen hat. Das ist ein Angriff auf die sozial schwachen Menschen und Familien die auf unsere Hilfe angewiesen sind und Unterstützung benötigen. Viele Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten, weil sie am Existenzminimum leben. Die Liste Zukunft Mattersburg fordert aus diesem Grund die Erhöhung des
    Heizkostenzuschusses in der Stadtgemeinde Mattersburg um 20 Euro, damit den Betroffenen die von der Rot-Blauen Regierung beschlossene Reduzierung ausgeglichen wird.“ Ein dementsprechender Antrag wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht.

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