Hart in der Sache

Eisenstadt, 16. 12. 2015 –

001

Starke Alternative: Hart in der Sache, herzlich mit den Menschen

„Als stärkste Oppositionspartei haben wir eine neue Aufgabe übernommen: Kontrolle, Kritik und Alternative sind unser Auftrag“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner und berichtet: „Im letzten halben Jahr wurden von uns 30 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung eingebracht. Auch der Rechnungshof als stärkstes Kontrollmittel wurde von uns mit der Prüfung der EDV des Landes sowie der PEW beauftragt.“

„Als starke Alternative stehen wir auch für konstruktive Ideen. Uns ist es wichtig, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Wir haben acht selbständige Entschließungsanträge sowie 18 Abänderungsanträge im Rahmen von Landtagssitzungen erarbeitet und eingebracht“, fasst Steiner zusammen.

„Wir möchten zum Beispiel für unsere Kinder wichtige Rahmenbedingungen schaffen. Das beginnt bei der Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Es kann nicht sein, dass sich drei Kinder zwei Sitzplätze im Bus teilen müssen“, so Steiner und teilt mit: „Die erste Initiative für eine neue Zählregel, die gewährleistet, dass jedes Kind seinen Sitzplatz erhält, wurde übrigens einstimmig beschlossen.“ In der Bildung kämpfen wir für Wahlfreiheit und ein differenziertes Angebot. „Daher setzen wir uns vehement für den Erhalt der Gymnasien ein, die den unterschiedlichen Talenten und Interessen der Kinder gerecht werden. Damit bleibt die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler gewahrt.“

Das Burgenland ist ein Land der Häuslbauer. Die Wohnbauförderung ist für viele Familien die einzige Möglichkeit, einen Hausbau oder einen Wohnungskauf zu finanzieren. Die Volkspartei hat dazu konkrete Lösungsansätze vorgelegt: Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel,  Wiedereinführung der vorzeitigen Rückzahlung, Abschaffung des zweiten Energieausweises bei der Fertigstellung sowie einen höheren Förderungsgrundbetrag bzw. Kindersteigerungsbetrag.

Rot-Blau zeigt mit Landesbudget soziale Kälte

Mit dem Budgetbeschluss zeigt die rot-blaue Regierung einmal mehr ihre soziale Kälte. Die Volkspartei hat drei Vorschläge zur Verbesserung des Budgets formuliert:

  1. Mit der von uns vorgeschlagenen Zweckwidmung der Landesumlage für kommunale Infrastruktur wären 18 Mio. Euro in die heimische Wirtschaft investiert worden.
  2. Mit einem Unterstützungsbeitrag des Landes zu einer Ernte-Ausfallversicherung sollte gewährleistet werden, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Burgenland weiterhin Zukunft hat. Rot-Blau lehnte diese dringend nötige Unterstützung ab.
  3. Die Einkommenssituation von Sozialschwächeren bleibt angespannt. Mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro wäre diesen Menschen sehr geholfen. Rot-Blau geht in exakt die falsche Richtung und kürzt diese Mittel auch noch.

Sagartz: Das rot-blaue Märchen von der „Fundamentalopposition“

„Wir passen auf unser Land auf und sind auch zur konstruktiven Mitarbeit bereit“, beteuert Klubobmann Christian Sagartz. „Der Vorwurf, Fundamentalopposition zu betreiben, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben wesentlichen Gesetzesbeschlüssen unsere Zustimmung erteilt, vieles wurde sogar einstimmig von allen Landtagsfraktionen beschlossen“, so Sagartz. Nur Rot-Blau hält nicht Wort: „Nießl hat bei der Angelobung noch vollmundig versprochen, gute Ideen der Opposition aufzugreifen. Jetzt fahren er und seine Helfershelfer über alles drüber.“

Ein halbes Jahr ist die rot-blaue Landesregierung im Amt. Eine Zeit, in der vieles zu bewegen gewesen wäre. „Die einzig sichtbaren ´Bewegungen´ waren aber nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dienten der Machtsicherung von Nießl, der Verschacherung von Posten und der Ausschaltung der Kontrolle“, so Sagartz und versichert: „Die Volkspartei Burgenland hat versprochen, der Regierung genau auf die Finger zu schauen und sich für die Anliegen der Bevölkerung einzusetzen.“

  • Begonnen hat die Serie spektakulär mit einem Abstimmungschaos in der Landtagssitzung bei der Umfärbung von Beiräten. Damit zeigte die neue Regierung von Beginn an ihr wahres Gesicht, nämlich die Schwächung der Kontrolle und die Verschacherung von Posten. Die Opposition brachte ein Verfassungsklage ein.
  • Mit der Flüchtlingssituation hat unser Land eine große Herausforderung zu bewältigen. Aber anstatt ihre Aufgabe zu erfüllen, wird von Rot-Blau zu Widerstand aufgerufen und die eigene Untätigkeit schöngeredet. Allein die Nichterfüllung der Asylquote führt zur Anwendung des Durchgriffsrechts des Bundes im Burgenland.
  • Die Sonnentherme Lutzmannsburg wäre in einer dilettantischen Aktion verscherbelt worden, hätte die Volkspartei nicht Druck gemacht und damit den Verkauf von Landeseigentum zum Schleuderpreis im letzten Moment verhindert.
  • Das neue Tourismusgesetz bringt keinen ersichtlichen Nutzen für den Tourismus selbst. Einzig sichtbares Ergebnis ist mehr Einfluss für Nießl und weniger Mitsprache für die Wirtschaft.
  • Die rot-blaue Pleiten-, Pech- und Pannen-Regierung zieht ihre Spur nun auch durch die Landesverwaltung. Bewährte Strukturen werden zerschlagen, um noch mehr rote Allmacht demonstrieren zu können. Auch die Einrichtung einer neuen Landesholding erfüllt augenscheinlich den Zweck von roten Versorgungsposten. Die Volkspartei garantiert kostenlose Rechtsberatung für Betroffene.
Share Button

Schreibe einen Kommentar