Budget 2016 Oberwart

Eisenstadt, 16. 12. 2015 –

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Farblos in den Gemeinderat hinein – blau hinaus: Das Budget 2016 der Stadtgemeinde Oberwart

Freiheitliche setzen sich mit Initiativen für Innenstadt und Ausbildungsplätze durch – Änderungen während der Sitzung bedeuten Umschichtungen von mehr als 0,5 Mio. €

Eisenstadt, am 16.12.2015 (FPD) – Die gestrigen Beratungen des Oberwarter Gemeinderates zur Beschlussfassung über den Voranschlag 2016 waren ausgiebig – und haben, auf Initiative von FPÖ-Stadträtin LAbg. Ilse Benkö, im Verhältnis zu dem von der regierenden Volkspartei ursprünglich eingebrachten Voranschlagsentwurf zu beachtlichen Verschiebungen geführt.

 

Die Änderungen:

Erstens: Im Straßenbauprogramm sind nun auch die Errichtung der Joseph Haydn-Straße und die Errichtung einer Verbindung zwischen der Bahnofstraße und der Molkereistraße vorgesehen.

Zweitens: Gemeinsam mit dem Eigentümer des Gebäudes, der Bank Burgenland, soll es zu einer Konzepterstellung über die Entwicklung des „EKO“ kommen. Ziel ist die Schaffung von nachhaltig vermietbaren Flächen in der Lehargasse.

Drittens: Erstmals in der Geschichte Oberwarts wird sich die Stadtgemeinde als Lehrherr betätigen. Vier Lehrlinge sollen in die Verwaltung bzw. am Wirtschaftshof aufgenommen und ausgebildet werden.

Für die drei beschriebenen Maßnahmen wurde gestern Abend insgesamt mehr als eine halbe Million Euro im Budget umgeschichtet. Über den Vorschlag der Freiheitlichen, die Andreas Hofer-Siedlung und die Rotunde zu veräußern, wurde noch nicht endgültig entschieden.

FPÖ-Stadträtin LAbg. Ilse Benkö zeigt sich über die Umsetzung ihrer Initiativen hocherfreut, vor allem auch über die einhellige Beschlussfassung über das Budget 2016:

„Jetzt soll noch einer sagen, dass sich die FPÖ nicht konstruktiv einbringt. Wir haben gestern wichtige Impulse für die Innenstadt gesetzt, Bewegung in Angelegenheiten gebracht, die ÖVP und SPÖ jahrelang nur vor sich hergeschoben haben. Die Umsetzung der Straßenbauprojekte war längst überfällig, Schritte zur Revitalisierung des EKO sind es ebenso.“

„Die Aufnahme von Lehrlingen hat nicht zuletzt Signalwirkung, bedeutet Ausbildungsplätze für vier junge Menschen und auch frischen Wind für die Stadtverwaltung. Gestern Abend hat man gesehen, dass bei ÖVP und SPÖ oft nur der Wille fehlt – die Möglichkeiten sind da, auch ohne die Aufnahme von neuen Schulden“, so FPÖ-Stadträtin lse Benkö, Dritte Präsidentin des Burgenländischen Landtages.

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