Stolpersteine der heimischen Kulturlandschaft

Eisenstadt, 15. 12. 2015 –

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Steindl: „Stolpersteine erschweren Entfaltung der heimischen Kulturlandschaft“

Kunst und Kultur sind wichtige Triebfedern in der gesellschaftlichen Entwicklung. Unklarheiten im Kulturbudget, intransparente Förderungen und fragwürdige Investitionen stehen der Entfaltung unserer Kulturlandschaft oft im Wege. Für Kultursprecher Franz Steindl finden sich im Verantwortungsbereich von Kulturlandesrat Bieler viele offene Punkte.

Rund 23 Millionen Euro sind im Landesbudget 2016 für Kunst, Kultur und Kultus veranschlagt. ÖVP-Kultursprecher Franz Steindl hat das Budget unter die Lupe genommen. „Von frischem Wind auf der Regierungsbank ist im Budget 2016 nichts zu spüren. Vielmehr wird es für heimische Kunst- und Kulturschaffende kälter im Land“, bringt es der ÖVP-Kultursprecher auf den Punkt. „Das Budget enthält weder Neuigkeiten, noch besondere Höhepunkte. Offenbar hat Rot-Blau die Zeichen der Zeit nicht erkannt und lässt die Kunst- und Kulturschaffenden des Landes in vielen Bereichen im Regen stehen“, resümiert Steindl und hat daher eine schriftliche Anfrage zum Thema an Kulturlandesrat Helmut Bieler eingebracht.

 

Kulturbereich eine parteipolitische Spielwiese

Die Mittelverteilung des Kulturbudgets: Fast 3 Mio. Euro fließen in das Haydn-Konservatorium, 7 Mio. Euro bekommen die Musikschulen, 2 Mio. die heimische Museen, weitere 2,5 Mio. Euro die ausgegliederten Kulturzentren, 2,9 Mio. Euro das Kulturservice Burgenland und weitere 2 Mio. Euro sind für die Unterstützung diverser Kultureinrichtungen budgetiert. Die sich daraus ergebende Summe von knapp 20 Mio. Euro lässt für den Kultursprecher nur einen Schluss zu: „Für die engagierten heimischen Künstlerinnen und Künstler bleibt nicht viel übrig. Und wenn, ist die Vergabe meiner Meinung nach parteipolitisch motiviert. Denn nicht anders ist erklärbar, warum die Burgspiele Güssing seit Jahren von finanziellen Zuwendungen des Kulturlandesrats ausgenommen sind“, sagt Steindl.

 

 

 

Versteckte Subventionen auf Kosten der Künstler

Um Einsparungen zu treffen, wurde das Kulturservice Burgenland, kurz KSB, einst gegründet. Noch im März 2015 sprach Landesrat Bieler im Landtag von einer Kostenersparnis in Höhe von 500.000 Euro. „Tatsächlich eingespart wurde bis heute nichts. Ganz im Gegenteil“, kritisiert Steindl nur wenige Monate später. „Landesrat Bieler hat Zuschusskosten erhöht, statt eingespart“, resümiert der ÖVP-Kultursprecher und schlägt daher eine Prüfung durch den Rechnungshof vor.

Aber auch andere Ungereimtheiten sind Steindls prüfendem Blick nicht entgangen. Interessant ist etwa, dass Ermessenausgaben, für die eine Kreditsperre von 15 Prozent greift, im Landesbudget 2016 plötzlich zu Pflichtausgaben werden. „Damit kann der Kulturreferent, der gleichzeitig für die Finanzen des Landes zuständig ist, die Kreditsperre elegant umgehen“, mutmaßt Steindl und wittert noch einen weiteren Trick des Finanzlandesrats. Obwohl die Kulturzentren ausgegliedert sind, finden sich im Budget diverse Instandhaltungskosten.

Für das Kulturzentrum Jennersdorf sind jährlich 50.000 Euro an Miete veranschlagt, obwohl gar keine Mietkosten an die Stadtgemeinde Jennersdorf bezahlt werden. „Handelt es sich dabei um versteckte Subventionen?“ fragt Steindl.

 

Undurchsichtige Vergabe von Förderungen

Eine hohe Vertuschungswahrscheinlichkeit bei der Vergabe von Förderungen wittert der ÖVP-Kultursprecher aufgrund der Tatsache, dass der Kulturbericht im Landtag gar nicht erst zur Diskussion steht. „So wie die Jugend- und Sportberichte im Landtag diskutiert werden, müsste auch dem Kulturbericht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Anders lässt die Vorgehensweise nur den Schluss zu, dass bei der Vergabe von Förderungen getrickst und verheimlich wird und Landesrat Bieler jenes Geld, das allen burgenländischen Künstlern zusteht, nach eigenem Ermessen und nach parteipolitischen Befindlichkeiten verteilt“, kritisiert Steindl und ergänzt um einen weiteren Stolperstein, der bei genauer Betrachtung der Subventionen ins Auge sticht: „Neben Geld, das ins Literaturhaus Mattersburg geflossen ist, ging ein zweiter großer Posten in Höhe von 10.000 Euro für Werbung an eine burgenländische Wochenzeitung. Es ist befremdend, dass Bieler die Investition in Marketing als Kulturförderung bezeichnet und lieber in Werbung investiert, anstatt heimischen Künstlern wirklich unter die Arme zu greifen.“

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