Neue Demo in Bruckneudorf

Eisenstadt, 15. 12. 2015 –

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Gegen Massenlager, egal an welchem Standort!

Bgm. Dreiszker fordert Absage von Massenlager-Plänen: „Bruckneudorf hilft und übererfüllt die Quote!“

Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt. Für Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) ist das Grundstück neben dem Bauhof der ideale Platz für ein Asylwerber-Quartier, erinnert aber: „Diese Pläne liegen schon lange auf dem Tisch und wurden nur wegen der Hinhaltetaktik des Ministeriums nicht realisiert.“ Die Gemeinde habe immer eine vernünftige Lösung auf diesem Grundstück favorisiert. Jetzt befürchtet der Bürgermeister jedoch, dass stattdessen nun genau dort ein Massenlager errichtet werden soll: „Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, fordert Dreiszker. Von den Ministerien gebe es jedenfalls nicht die eingeforderte Absage für Massenlager-Pläne, daher werde morgen Mittwoch um 18 Uhr wieder demonstriert.

Schon am 16. Oktober gab es eine Begehung u.a. mit Vertretern von der Gemeinde Bruckneudorf, dem Innenministerium und Militärisches Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) am Grundstück neben dem Bauhof. Das Grundstück selbst gehört dem Heer. Aus Sicht der Gemeinde war und ist dieses Grundstück der ideale Standort für eine Flüchtlingsunterkunft. Eine Anfrage gebe es jetzt lediglich wegen notwendiger Kanal- und Stromleitungsarbeiten. „Das Grundstück liegt im Herzen von Bruckneudorf mit kurzen Wegen zu Nahversorgern. Hier wäre Integration gewährleistet. Das haben wir immer gesagt und wir stehen zu unserem Wort“, sagt Gemeindevorstand Christian Hanel (SPÖ), der das Projekt von Seiten der Gemeinde betreut.

Der Bürgermeister stellt klar, dass man keine Gemeinde bei der Integration überfordern dürfe: „Bruckneudorf übererfüllt die vom Bund festgesetzte Gemeindequote. Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein“, fordert Dreiszker. Andernfalls sei das ein fatales Signal an die österreichischen Gemeinden, meint der Bürgermeister: „Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“

>>> Demo am Mittwoch mit Unterschriftenliste

Der Gemeinde gehe es um vernünftige Integration durch kleine Einheiten. Daher sehe man sich gezwungen am Mittwoch auf der B10 wieder gegen die Massenlager-Pläne zu protestieren: „Weder vom Innen- noch vom Verteidigungsministerium gibt es bis dato eine Absage für die überdimensionierte Pläne. Überhaupt ist die Gemeinde bisher von niemandem über das weitere Vorgehen informiert worden. Daher laden wir die Bevölkerung am Mittwoch um 18 Uhr wieder ein, ja zum Helfen, aber nein zu einem Massenlager zu sagen – egal an welchem Standort!“, so Dreiszker. Bei der Gelegenheit wird die Gemeinde auch eine Unterschriftenliste auflegen, die kommende Woche dem Innenministerium übergeben werden soll.

 

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