Eisenstadt – Ja zu Budgetvoranschlag 2016

Eisenstadt, 15. 12. 2015 –

Die Grünen

In der heutigen Gemeinderatssitzung werden die Grünen Eisenstadt dem Voranschlag 2016 ihre Zustimmung erteilen. „Zwar gibt es einige Schwachstellen in diesem Budget, aber das große Ziel, die Lebensqualität in Eisenstadt durch gezielte Maßnahmen zu steigern, wird konsequent weiterverfolgt“, erklärt Yasmin Dragschitz, Klubobfrau der Grünen Eisenstadt, die Zustimmung der Grünen zum vorliegenden Voranschlag.

BUSSYSTEM UND STADTGESTALTUNG AM OBERBERG

Dragschitz: „Im Zuge der Budgetgespräche haben wir unsere Gestaltungsvorschläge einbringen können. Wir wollen gezielte Akzente im Sozialbereich setzen, vor allem dort, wo viele Freiwillige tätig sind. Denn wenn ein Verein einen Beitrag für das gute Zusammenleben in der Stadt leistet, soll er dafür auch von der Stadt unterstützt werden. Zweitens streben wir in einem gemeinsamen Projekt die Neugestaltung des Oberbergs an. Hier liegt ein verstaubtes Juwel, das es zu beleben gilt. Im Rahmen eines „Pop-Up-Cafés“ sollen verschiedene Initiativen zur Belebung dieses Stadtviertels gesetzt werden. Zum dritten haben wir erreicht, dass im Budget 2016 Mittel für eine Handy-App bereitgestellt werden, die die Nutzung des zukünftigen Stadtbusses erleichtern soll. Da der Bürgermeister die Budgetmittel für diese Projekte und die Mitgestaltungsmöglichkeit für die Grünen zugesichert hat, sind wir auch bereit, Mitverantwortung für das Budget zu übernehmen.“

Dennoch zeigt auch das Budget 2016 wieder einmal wie eingeschränkt der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde ist. Dragschitz: „In den kommenden Jahren wird eine ordentliche Finanz- und Projektplanung notwendiger sein denn je. Nur dann kann z.B. die tatsächliche Umsetzung der geplanten STEP-Maßnahmen gewährleistet werden. Unter anderem wird sich die Frage stellen, ob das Citytaxi-System ebenso wie ein attraktiver Öffentlicher Verkehr in Form des Stadtbusses gleichzeitig gefördert werden kann. Aus unserer Sicht ist wird hier eine eindeutige Prioritätensetzung in Richtung Stadtbus notwendig sein.“

STÜTZUNG DER GEWERBETREIBENDEN

Für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt macht sich Gemeinderätin Anja Haider-Wallner stark. Als Sprecherin der Grünen Wirtschaft Burgenland weiß sie um deren Sorgen speziell in Zeiten der Märkte auf der Fußgängerzone. „Die Märkte und Feste leisten einen wichtigen Beitrag zur Innenstadtbelebung, den Geschäftsleuten bringt die höhere Frequenz auf der Fußgängerzone aber oft nicht mehr Umsatz. Ganz im Gegenteil: manches Geschäftslokal wird durch räumlichen Positionierung einer Verkaufshütte verdeckt. Dadurch werden Umsatzrückgänge verzeichnet“, sagt Haider-Waller. „Ich setze mich dafür ein, dass mit den UnternehmerInnen ein Dialog gestartet wird, um kritische Berührungspunkte zu analysieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“

EINE STRAßE FÜR KLARA KÖTTNER-BENIGNI

Eisenstadt wächst und bekommt dadurch neue Straßen. Dass in der Auswahl von Straßennamen mehr Frauen bedacht werden, haben die Grünen schon öfter eingefordert. Nun haben sie dafür einen konkreten Vorschlag. Regina Petrik schlägt dem Gemeinderat vor, die nächste Straße nach Klara Köttner-Benigni zu benennen. Die im Juli 2015 in Eisenstadt verstorbene Schriftstellerin und Naturschutz-Aktivistin machte sich nicht nur einen Namen in der Bekämpfung des 1970 geplanten Projekts einer Brücke über den Neusiedlersee. Sie war auch maßgeblich beteiligt am Aufbau des Kulturaustausches zwischen österreichischen, insbesondere burgenländischen und slowakischen SchriftstellerInnen und anderen KünstlerInenn.

 

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