PK der SPÖ – Aktuelle Entwicklung in Bruckneudorf

Eisenstadt, 30. 11. 2015 –

Zu einem Pressegespräch zur geplanten Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände Bruckneudorf hatte Landeshauptmann Hans Niessl heute, Montag, geladen. Dabei forderte Niessl Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug auf, ihre auf der Basis des Durchgriffsrechtes des Bundes getroffene Entscheidung zurückzunehmen. Weder Land noch Gemeinde seien, wie vorgesehen, vorher informiert worden. „Das ist eine Vorgehensweise, die so nicht in Ordnung ist und die wir auch nicht akzeptieren. Die Gemeinde hat bereits 20 Flüchtlinge untergebracht und angeboten, weitere 40 bis 45 aufzunehmen, was aber vom Innenministerium ignoriert wurde. Wir werden gegen diese Entscheidung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bruckneudorf hat dabei die volle Unterstützung des Landes“. Die Gemeinde wie auch das Land stünden weiterhin zur Empfehlung von Amnesty International von einer Quote von 1 bis 1,5 % Flüchtlinge pro Ort.

Bruckneudorf habe beim Flüchtlingsansturm großes Engagement gezeigt, sowohl die Bevölkerung als auch der Bürgermeister hätten vorbildlich mitgeholfen, stellte Niessl fest. Den 20 aktuell privat untergebrachten Flüchtlingen werden Deutschkurse angeboten, und es gebe gemeinsame Aktivitäten wie den Besuch von Adventmärkten. „Alles war bestens bis jetzt“. Vor kurzem habe der Bürgermeister der Innenministerin die Aufnahme von weiteren 40 bis 45 Flüchtlingen angeboten. „Wir sind eine Gemeinde mit 3.000 Einwohnern. Das ist eine Anzahl, die wir ohne Probleme integrieren können“, so Bürgermeister Werner Dreiszker.

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