Petition gegen TTIP

Eisenstadt, 12. 12. 2015 –

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Unterschiede bei Qualitätsstandards, hormonbehandeltes Fleisch, mit Pestiziden besprühtes Getreide und viele weitere Kritikpunkte die die derzeitigen Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP öffentlich begleiten, unterstreichen das klare „Nein“ seitens Agrarlandesrätin Verena Dunst und den SPÖ-Agrar- und Weinbereichs-sprechern Wolfgang Sodl und Günter Kovacs gegenüber dem derzeitigen Stand der Verhandlungen. Diese Haltung wird nun außerdem auch in Form einer Petitionsunterstützung gegen TTIP politisch bekräftigt.

Die Europäische Union verhandelt derzeit über weitreichende Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) und Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit den USA. Der derzeitige Verhandlungsstand lässt zwischenzeitlich nichts Gutes erkennen.

Die Kritikpunkte an den Abkommen sind vielschichtig. Vor allem die Bereiche „Landwirtschaft – Lebensmittel“ und „Konsumentenschutz“ stehen im Kreuzfeuer der allgemeinen Ablehnung.

In der Landwirtschaft sind es vor allem die Qualitätsstandards in der Produktion, die einen deutlichen Unterschied zwischen den USA/Kanada einerseits und Europa (und hier besonders auch Österreich) in seiner Vorreiterrolle ausmachen: „Wenn etwa Fleisch mit bestimmten Hormonen und Getreide mit Pestiziden behandelt wird, die in der EU nicht zugelassen sind. In der EU gilt für all diese Bereiche das Vorsorgeprinzip: Produkte und Verfahren können bereits bei Verdacht auf eine mögliche Gefährdung für Menschen, Tiere oder die Umwelt verboten werden. Das gleiche gilt für genmanipulierte Pflanzen die in Europa weitgehend untersagt, in den USA aber weitverbreitet sind, “ betont Dunst.

Die Landtagsabgeordneten Sodl und Kovacs ergänzen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Das ist nicht der burgenländische Weg. Unser Weg beinhaltet:
a) Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten.
b) Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren.
c) Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden. „Es ist für mich als für den Konsumentenschutz zuständige Landesrätin selbstverständlich, dass wir diese Informationspflicht weiter ausbauen wollen und nicht durch den „Welthandel“ einschränken lassen“, so Dunst.

Das Hinunterfahren von Agrar- und Lebensmittelstandards – getarnt als ökonomische Notwendigkeit – gefährdet die heimische Landwirtschaft und kann nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein. Daher unterstützen LRin Dunst, LAbg. Sodl und LAbg. Kovacs die Petition „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP“ mit ihrer Unterschrift. „Mit unserer Unterschrift wollen wir ein klares Zeichen gegen die negativen Begleiterscheinungen von TTIP setzen und gleichzeitig auch alle Burgenländerinnen und Burgenländer dazu animieren, ebenfalls zu unterschreiben“, bekräftigt Dunst.

Der Link zur Petition: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/

 

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