Tourismusgesetz

11. 12. 2015 –

2015-06-10-Mag Thomas Steiner

Tourismusgesetz: Wirtschaft raus, rot-blaue Proporzpolitik hinein

Mit den Änderungen des Burgenländischen Tourismusgesetzes setzt die rot-blaue Landesregierung ihre Pleiten-, Pech- und Pannenserie fort. Während man die Wirtschaftsvertreter aus den Gremien entfernt, schanzt sich LH Nießl volles Durchgriffsrecht zu.

Dass jetzt, nachdem das Tourismusgesetz erst vor wenigen Monaten beschlossen und in Kraft gesetzt wurde, wieder eine Änderung kommt, hat nur einen Grund: Die rote Allmacht im Burgenland soll mit Unterstützung der blauen Steigbügelhalter flächendeckend um sich greifen. „War im bestehenden Gesetz gesichert, dass die Wirtschaftstreibenden des Landes sowohl beim Budget als auch bei der Ausrichtung der Tourismuspolitik die Vorgaben machen können, kommt es nun zu einer kompletten Umkehrung: Wirtschaft raus – Parteipolitik rein“, resümiert Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Der rot-blaue Alleingang hat zur Folge, dass die Aufgaben des Burgenland Tourismus zum Land wandern oder durch eine GmbH, die von LH Nießl dirigiert wird, erfüllt werden. „Zudem wird das Bilden von Tourismusverbänden auf örtlicher und regionaler Ebene weiter erschwert, um Geld und Macht auf die Landesebene zu holen. Kleine Einheiten werden damit zerschlagen“, kritisiert Steiner den gestrigen Gesetzesbeschluss.

 

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