SPÖ gegen unzumutbare Belastungen von Vereinen

11. 12. 2015

SPÖ Burgenland

Landtag erteilte Registrierkassenpflicht eine Abfuhr!

KO Hergovich: ÖVP lehnte Entlastung der kleinen und mittleren Vereine ab!

Eisenstadt, 11. Dezember 2015.- Der Landtag hat gestern im Schatten der Budgetdebatte den Antrag von SPÖ und FPÖ gegen unzumutbare Belastungen für Vereine und Kleinstunternehmen durch die Registrierkassenpflicht beschlossen – gegen die Stimmen der ÖVP. „Im Gegensatz zur ÖVP geht es uns um die Entlastung kleiner und mittlerer Vereine. Die Fundamental-Opposition der ÖVP ist besonders bemerkenswert, da sich das Burgenland mit diesem Beschluss Seite an Seite mit den Ländern Nieder- und Oberösterreich vor die Vereine stellt“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwundert. Insbesondere die Vereine seien durch die undurchsichtige Rechtslage ohnehin schon genug belastet, umso wichtiger sei es, weitere Schikanen durch die Registrierkassenpflicht zu verhindern. Denn „das ist eine weitere Belastung für die rund 100.000 Ehrenamtlichen in 4.900 burgenländischen Vereinen. Wenn der ÖVP-Finanzminister das durchzieht, dürfen sich Ehrenamtliche in Sportvereins-Kantinen bald mit daumendicken Betriebsanleitungen auseinandersetzen“, warnt Hergovich.

Der SPÖ-Landtagsklub fordert im Rahmen der Kampagne „Unsere Vereine schützen“, die Vereine zu entlasten. Dabei geht es vor allem, um die Ausweitung der Gemeinnützigkeit und einheitliche Fristen, statt der derzeit undurchsichtigen Rechtslage. „Statt aber für eine Entspannung zu sorgen, hat der Finanzminister mit einem 62-seitigen Registrierkassen-Erlass für weitere Verunsicherung gesorgt. Die Registrierkassenpflicht wird damit neben Wirten auch Vereine betreffen, wenn sie mehr als 30.000 Euro Jahresumsatz oder 15.000 Barumsatz verzeichnen. Diese beiden Grenzen wollen wir jeweils verdoppeln, damit kleinen und mittleren Vereinen mehr Spielraum bleibt“, erklärt Hergovich. Außerdem wollen SPÖ und FPÖ, wie bereits bekanntgegeben, das burgenländische Veranstaltungsgesetz entbürokratisieren.

>>> 62-Seiten Paragrafen-Werk: „Vereinfachung der Marke ÖVP“!


Von einer wesentlichen Erleichterung durch den Erlass des Finanzministers, wie es ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf beschreibt, kann jedenfalls keine Rede sein, so Hergovich: „Wolf dürfte sich mit dem 62-seitigen Paragrafen-Werk noch nicht beschäftigt haben! Zur besseren Orientierung trägt der Erlass keineswegs bei, im Gegenteil!“ Beispielsweise wird mit dem Erlass eine neue 48-Stunden-Frist pro Jahr eingeführt, nach deren Überschreitung ebenfalls die Registrierkassenpflicht greift. „Also wieder eine neue Frist. Das ist ‚Vereinfachung der Marke ÖVP‘!“ Die ÖVP habe zwar einen Abänderungsantrag vorgelegt, der ziele aber vor allem darauf ab, große Unterhaltungsbetriebe zu entlasten, erklärt der SPÖ-Klubobmann: „Uns geht es dagegen um die kleinen und mittleren Vereine, die überall im Land entscheidend zum Dorfleben beitragen!“

 

Share Button

Related posts