Rot-Blau heißt Schuldenabbau

10. 12. 2015

2014-10-22-Gerhard Kovasits

Das heute mit Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommene Budget ist richtungsweisend für die kommenden Jahre. Neben Reformmaßnahmen war es auch möglich Einsparungen – ohne Leistungsverlust für die Bürger – vorzunehmen. Erstmalig in der Geschichte des Landtags gab es in vielen Teilkapiteln auch seitens der oppositionellen Kräfte Zustimmung zum gut gelungenen Budget. Wermutstropfen waren lediglich die teilweise untergriffigen Bemerkungen der ÖVP-Frontalopposition.

Der Klubobmann der FPÖ im Burgenländischen Landtag, Gerhard Kovasits, äußert sich zur Beschlussfassung des Landesbudgets 2016.

„Das Burgenland ist in Sachen Wohnbauförderung, Soziales, Gesundheit und Sicherheit bereits Modellregion in Österreich. Viele Österreicher und Bürger angrenzender EU-Staaten verlegen deshalb ihren Wohnsitz ins Burgenland. Tourismus und Wirtschaft sollen ebenfalls angekurbelt werden. Landesrat Petschnig gibt die Richtung mit dem neuen Tourismusgesetz vor. Wie in der Verwaltungsreform heißt es weniger in Verwaltung und mehr in Service und im Fall des Tourismus auch mehr in Werbung zu investieren. Bei all diesen Zielen ist es dennoch gelungen, Schulden abzubauen. Das schaffen nicht eben viele Bundesländer, aber Rot-Blau heißt Schuldenabbau!  Und das alles schaffen wir, trotz um 23 Mio Euro verminderter Ertragsanteile. Das Burgenland und seine Bürger sind daher bei Rot-Blau gut aufgehoben.“, so Kovasits.

Zur Kritik der ÖVP am Budget meint Kovasits: „Teile der ÖVP-Landtagsfraktion haben offensichtlich die Kontrolle über sich verloren. Statt zur Sache zu sprechen, ergingen sie sich, besonders am ersten Sitzungstag, in wüsten Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Steindl tat sich besonders hervor und war mit seinen Redebeiträgen eine einzige Peinlichkeit für seine Fraktion, wo er auch etwas isoliert wirkt. Vielen ÖVP-Abgeordneten dürfte seine Anwesenheit bereits unangenehm sein. Die Steindl-ÖVP wurde vom Wähler abgestraft und abgewählt. Politiker mit Verantwortungsgefühl würden dem Rechnung tragen. Die Steiner-ÖVP ist nun auf dem besten Weg dieses Negativergebnis noch zu toppen.“

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