ÖVP lehnt Erhöhung des Heizkostenzuschusses ab!

10. 12. 2015

2014-09-14-Günter Kovac Eisenstadt

Heizkostenzuschuss: ÖVP agiert scheinheilig und
lehnt Erhöhung in Eisenstadt und Halbturn ab

„VP-Abgeordnete Steiner und Ulram setzen eigene Forderung nicht um“

Eisenstadt, 10. Dezember 2015 . – Während die ÖVP im Landtag vollmundig eine Erhöhung des burgenländischen Heizkostenzuschusses auf 200 Euro fordert, ist sie dazu im eigenen Verantwortungsbereich nicht bereit. „Sowohl in Eisenstadt als auch in Halbturn hat die regierende Volkspartei eine Erhöhung abgelehnt. Das unterstreicht, wie scheinheilig die Steiner-ÖVP agiert“, zeigten SPÖ-Klubchef Robert Hergovich und SPÖ-Landtagsabgeordneter Günter Kovacs heute auf.

Kovacs hat in seiner Funktion als Vizebürgermeister von Eisenstadt einen Antrag im Sozialausschuss der Landeshauptstadt eingebracht, der von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. „Mir ging es darum, die ÖVP und ihren Obmann Thomas Steiner beim Wort zu nehmen. Das Nein seiner Fraktion zeigt deutlich, dass ‚Fordern‘ und ‚Tun‘ bei der ÖVP nicht deckungsgleich sind. Ebenso ärgerlich ist, dass 2015 für den Heizkostenzuschuss über 30.000 Euro in Eisenstadt budgetiert waren, aber ein Drittel davon nicht ausgeschüttet wurde. Die ÖVP war nicht bereit, dieses Geld den Ärmsten zur Verfügung zu stellen“, so Kovacs.

Gleichzeitig lasse Steiner eine noch nie da gewesene Gebührenlawine über die Bevölkerung rollen, kritisiert Hergovich: „Allein die Parkgebühren wurden in Eisenstadt um 20 Prozent erhöht.“ In Halbturn wiederum werde von der ÖVP des amtierenden Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Ulram eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses blockiert. „Eisenstadt und Halbturn – zwei Fälle, dasselbe Muster: ÖVP-Vertreter predigen im Landtag ‚Wein‘, setzen als Bürgermeister ihrer Bevölkerung aber ‚Wasser‘ vor. Offenbar gelten dort, wo man Verantwortung trägt, andere Maßstäbe als beim Oppositionskurs im Landtag“, so der SPÖ-Klubobmann.

 

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