Budget 2016 beschlossen

10. 12. 2015

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„Mit dem Beschluss des Budgets 2016 sind die Weichen für die nächste Reformetappe im Burgenland gestellt. Wir investieren kräftig in die Ankurbelung des Arbeitsmarktes und in die soziale Sicherheit, bauen aber gleichzeitig sogar zwei Millionen Euro an Schulden ab“, bilanzierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nach dem Budgetlandtag. Der Landesvoranschlag trage die Handschrift der neuen Koalition und sei „kein Proporz-, sondern ein Reformbudget“, so Hergovich. Die ÖVP habe mit ihrem Nein zum Gesamtbudget den Offenbarungseid als Fundamentalopposition abgelegt: „Die schwächste ÖVP seit 1945 hat deutlich gezeigt, dass es ihr nur mehr ums Dagegen-Sein und Schlechtreden geht.“

„Wir sparen, wo es sinnvoll ist, und investieren dort, wo es notwendig ist“, brachte Hergovich das Grundprinzip des Budgets nochmals auf den Punkt. Durch Strukturreformen und den Abbau von Proporz-Altlasten werde es möglich, erstmals seit Jahren Schulden zu reduzieren und dennoch Impulse in wichtigen Zukunftsbereichen zu setzen. Der SPÖ-Klubchef hob drei Punkte hervor:

Schaffung von Arbeitsplätzen:
Eine Rekord-Investitionsquote wird Wachstum und Arbeitsmarkt ankurbeln. Rund 233 Millionen Euro, 13 Millionen mehr als im Vorjahr, werden direkt in Beschäftigung, Wirtschaft und Infrastruktur gepumpt. 24,6 Millionen Euro sind für die Kofinanzierung von EU-Förderprojekten reserviert. „Unser Ziel bleibt die Schaffung von 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen netto pro Jahr“, betont der SPÖ-Klubobmann.

Soziale Sicherheit:
Rund 45 Prozent des ordentlichen Haushaltes – 509 Millionen Euro – fließen in Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung und damit unmittelbar in die soziale Sicherheit. „Das Burgenland hat mit 7,1 Prozent die niedrigste Armutsgefährdung Österreichs, während der Bundes-Schnitt 14,1 Prozent beträgt. Diesen Weg der sozialen Verantwortung gehen wir weiter“, so Hergovich.

Unterstützung der Gemeinden:
Das Land bleibt fairer Partner der Gemeinden. „Wir haben bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben einen Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden von 74 zu 26 Prozent. Damit unterstützt das Burgenland seine Gemeinden mehr als jedes andere Bundesland. In den ÖVP-geführten Ländern Vorarlberg oder Oberösterreich beträgt dieser Schlüssel z.B. nur 55:45.“ Der nächste Finanzausgleich müsse eine Gleichstellung des Burgenlandes mit den derzeit bevorzugten westlichen Bundesländern bringen, forderte der SP-Klubchef von Finanzminister Schelling.

Zur ÖVP hielt Hergovich fest: „Die angeblichen ‚Budget-Bedingungen‘ waren nur eine Schmähparade und hätten eine Neuverschuldung von 18 Millionen Euro bedeutet. Vorschläge zur Gegenfinanzierung wurden gar nicht erst vorgelegt. Dieser verantwortungslosen Finanzpolitik hat die Koalition eine klare Absage erteilt: Das Burgenland darf puncto Verschuldung nicht Neusiedl oder Eisenstadt werden!“

 

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