ASYL – EINIGE ANSTEHENDE KLÄRUNGEN

11. 12. 2015 –

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Einige Informationen, die in den letzten Wochen und Monaten von Landeshauptmann Hans Niessl zum Asylrecht und Asylwesen medial verbreitet wurden, bedürfen einer Präzisierung bzw. Richtigstellung.

Österreich hat im Jahr 1954 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet. Diese definiert, dass Flüchtling ist, „wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung“ verfolgt wird, „sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen“ (Artikel 1 der GFK).

Bei Asyl geht es also nicht um Einwanderungspolitik, sondern um das Einlösen und Umsetzen von Menschenrechten. „Unsere Landesregierung tut manchmal so, als wäre es Ermessenssache, ob ein Land einem Menschen Asyl gewähren will. Asyl ist aber kein Almosen von reichen Staaten an arme Menschen, sondern ein verbrieftes Recht“, stellt Regina Petrik fest. „Ob jemand die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Asyl erfüllt, lässt sich aber erst feststellen, wenn diese Person überprüft wurde. Das geht nicht in einem Minutenverfahren an der Grenze.“

„ASYL AUF ZEIT“ – EINE MOGELPACKUNG

Asyl-Aberkennung ist auch jetzt schon und ohne neues Gesetz möglich. Die Gesetzesnovelle, auf die sich die Regierungsparteien geeinigt haben, und die angeblich ein bedeutsamer neuer Schritt ist, bringt aber in Wahrheit nichts Neues und ist offensichtlich nur für die politische Kommunikation verfasst worden. Sie soll vorgaukeln – und das weiß auch Landeshauptmann Niessl, dass nun eine neue Maßnahme umgesetzt wird, die bedeutsame Änderungen im langfristigen Aufenthalt von Flüchtlingen bringen würde. Die Novelle für das angekündigte Kurzzeitasyl schreibt ein eigenes Verfahren für etwas vor, das es im Asylrecht bereits seit Langem gibt. Schon jetzt kann die Behörde Asyl aberkennen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen. Das von den Regierungsparteien und der ÖVP propagierte „Asyl auf Zeit“ produziert aber Tausende von Einzelfällen, die zusätzlich zum ohnehin hohen Arbeitsaufkommen auch noch überprüft werden müssten.
Wenn es tatsächlich Anlassfälle gibt, Asyl abzuerkennen, kann die Asylbehörde dies auch jetzt schon tun. Diese Novelle ist diesbezüglich die Quadratur des Kreises. „Auch die LandesflüchtlingsreferentInnenkonferenz bezweifelt in ihrem Beschluss vom 29. Oktober 2015 die Notwendigkeit dieser Novelle und befürchtet negative Auswirkungen auf die Erledigungsquote“, weiß Regina Petrik von ihrer Salzburger Kollegin Martina Berhold, grüne Landrätin in Salzburg. „Es handelt sich hier also um Scheinaktivität, die kein einziges Problem löst.“

SUBSIDIÄRER SCHUTZ UND FAMILIENZUSAMMENNACHZUG

Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn es den Betroffenen offensichtlich nicht möglich ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Wenn die Herkunftsländer unsicher sind, bedeuten sie also auch eine Bedrohung für die Familie. Dass Asylwerbende nun drei Jahre lang auf ihre Familien warten müssen, widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.
Ebenso unsinnig ist es, die Hoffnung auf so genannte Hotspots auf Mittelmeerinseln zu setzen. „Wer die Sachlage nur ein wenig kennt, weiß, dass sich unter den Flüchtlingen bald herumgesprochen hat, dass man von den Hotspots schnell wieder – meist in die Türkei – zurückgeschickt wird. Und da glaubt eine Innenministerin, ein Außenminister oder ein Landeshauptmann ernsthaft, die Menschen rennen sehenden Auges in ein neuerliches Verderben? Die Flüchtlinge suchen ein Leben in Frieden, nicht in türkischen Lagern. Sie werden sich neue Routen suchen, die Hotspots umgehen und an einer anderen Stelle nach Europa kommen“, so Petrik.

Besonders ärgerlich sei die neue Kommunikationslinie, die Gruppe der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zu kreieren. „Nachdem Flüchtlinge insgesamt nicht mehr als Feindbild populistischer Politik taugen, weil ein großer Teil der Bevölkerung die Notwendigkeit von Hilfe selbst erkannt hat, wird nun ein neues Feindbild erzeugt: der Wirtschaftsflüchtling. Niemand kann so genau sagen, wie man diesen erkennt, aber alle sind sich einig, dass man den hier nicht haben will. Denn dieser sei ja gar nicht verfolgt oder in seiner Existenz bedroht – so wird durch Rechtspopulisten vermittelt – sondern einfach auf ein Leben in mehr Wohlstand aus. Unter dem Motto: ‚Ein gemeinsamer Feind eint‘ hofft man so auf Rückgewinnung von Wählern, die ins rechte Lager abgerutscht sind.“

Es müsse aber für alle Menschen gelten, dass zuerst gewissenhaft überprüft wird, ob ein Asylgrund vorliegt und dann erst beurteilt werden kann, ob Asyl gewährt wird. Davor die Menschen aufgrund ihrer Herkunft bereits zu qualifizieren, ist nicht zulässig. Ob nach einer Erkenntnis, dass kein Asylgrund vorliege, einem Menschen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden, müsse in Folge eigens geprüft werden und wird auch von den beruflichen Qualifikationen, die jemand mitbringt oder von dessen Integrationsgrad abhängen.

Zusammenfassend bringt es Petrik auf den Punkt: „Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise der Flüchtlingspolitik“.

EIN KLARER PLAN MUSS UMGESETZT WERDEN

„Was es braucht, sind rasche Aufnahme in die Grundversorgung, zügige Asylverfahren und Integrationsmaßnahmen ab dem ersten Tag an“, hält Petrik fest. „Und das auch auf europäischer Ebene. Mit einigen Ländern könnte eine Reform der Flüchtlingspolitik in Europa sofort begonnen werden. Denn das bisherige Verteilungssystem – Dublin III genannt – ist gescheitert.“ Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Luxemburg, Griechenland und natürlich Österreich könnten zu dieser Allianz gehören. Diese Staaten sollten einen neuen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU-Länder nach solidarischem Prinzip festlegen.

Für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten Kriterien definiert werden:

  •  Wirtschaftsleistung
  •  EinwohnerInnenzahl
  •  Anzahl bereits aufgenommener Flüchtlinge

Und auch für Schutzsuchende sollen bestimmte Punkte eine Rolle spielen:

  •  Sprachkenntnisse
  •  familiäre Bindungen
  •  Ausbildung und Qualifikation
  •  Integration und Arbeitsperspektiven

Eine wichtige Schlüsselfrage dabei wird auch sein, wie Schutzsuchende zu legalen und sicheren Möglichkeiten kommen, in Europa Asyl zu beantragen. Nur so kann den Schleppern das Handwerk gelegt werden. Eine Möglichkeit dafür wären EU-Botschaften.

 

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